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Haushalt: Keine erneuten Steuererhöhungen vorgesehen

Haushaltsplan 2017 (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

RATHAUS Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben den Haushaltsentwurf der Stadt Goch für das Jahr 2017 eingebracht. Er ist strukturell ausgeglichen, schließt also mit einem positiven Ergebnis ab. Erträgen in Höhe von insgesamt 85,2 Mio. € stehen Aufwendungen in Höhe von 85,1 Mio. € gegenüber. Es entsteht ein Jahresüberschuss in Höhe von 109.291 €.

„Es ist ein Haushalt, mit dem wir erneut nur so viel Geld ausgeben, wie wir haben und der keine neue Kreditaufnahme und auch keine erneuten Steuererhöhungen vorsieht. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsauszahlungen sowohl im städtischen Haushalt als auch im Vermögensbetrieb werden aus Eigenmitteln ohne weitere Kreditaufnahme finanziert. Wir werden nach unserem Plan außerdem erneut 1 Mio € unserer Kassenkredite abbauen und schließlich, am Ende des Jahres 2017, endlich wieder eine Ausgleichsrücklage von mehr als 3,4 Mio € aufgebaut und damit unser Eigenkapital gestärkt haben", sagte Bürgermeister Ulrich Knickrehm.

Von einem Sparhaushalt möchte der Bürgermeister jedoch nicht sprechen. „Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe sind zum einen die Spielräume für kurzfristig wirksam werdende Einsparungen weitestgehend ausgereizt. (...) Zum anderen hat der Rat durch seine Beschlüsse zum Haushalt 2016 mir die Grenzen aufgezeigt, in denen er zur Sparsamkeit bereit ist und die ich hinzunehmen habe. (...) Und so sind in den Haushaltsentwurf bereits einige Kostenansätze eingeflossen, die der politischen Willensbildung oder -äußerung der letzten Monate im Rat folgen, insbesondere - um hier nur ein Beispiel zu nennen - die Erhöhung der personellen und sachlichen Mittel im Bereich des Jugendamtes, um im kommenden Haushaltsjahr die von der Politik untersuchten und noch zu beschließenden Veränderungen und Verbesserungen in der Jugendarbeit vornehmen zu können."

Kämmerin Bettina Gansen erläuterte den Etatentwurf im Detail. Die Erträge in Höhe von 85,2 Mio. € setzten sich im Wesentlichen aus Steuern und ähnlichen Abgaben (34,8 Mio. €), Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (18,0 Mio. €), öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (13,1 Mio. €) und Kostenerstattungen und -umlagen (9,1 Mio. €) zusammen.

„Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 43,2 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 20,8 Mio. € dominiert. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 75,2 % der Gesamtaufwendungen dar. Hinzu kommen rund 13,5 Mio. € für Personal- und Versorgungsaufwendungen, 6,9 Mio. € für sonstige ordentliche Aufwendungen, rund 413 T€ für bilanzielle Abschreibungen und ca.260 T€ für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen", so Kämmerin Bettina Gansen.

Folgende bedeutende Investitionsmaßnahmen sind im kommenden Jahr geplant:

  • Dach- und Fassadensanierungen an verschiedenen Schulen mit rund 576 T€,
  • Erneuerung von Heizungsanlagen an verschiedenen Schulen mit rund 397 T€,
  • der Neubau einer Mensa an der St.-Georg-Schule mit rund 83 T€ in diesem Jahr und weiteren 500 T€ im Jahr 2018,
  • der Umbau der Sanitäranlagen in der Turnhalle der St.-Martin-Schule mit rund 102 T€,
  • die Neugestaltung des Schulhofes der Niers-Kendel-Schule im OT Kessel mit rund 100 T€,
  • Planungsleistungen für ein Nutzungskonzept des Hauses zu den Fünf Ringen mit rund 50 T€,
  • der Umbau sowie Einbau einer Heizungsanlage im Jugendheim Astra mit rund 216 T€
  • die Klimatisierung von Teilbereichen des Rathauses mit rund 245 T€ in diesem Jahr und weiteren 220 T€ im Jahr 2018,
  • der Ausbau der Marienwasserstraße zwischen Südring und Gertrudstraße mit rund 240 T€ in diesem Jahr und weiteren 217 T€ im Jahr 2018 sowie
  • die Erneuerung der Mühlengasse einschl. des Rad- und Gehwegs bis zur Wiesenstraße mit rund 164 T€.
  • der Ankauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Löschgruppe Pfalzdorf mit rund 291 T€

Bürgermeister Ulrich Knickrehm bat die im Rat vertretenen Fraktionen um Haushaltsdisziplin bei etwaigen Veränderungsvorschlägen und darum, Wünsche an der Nullinie des Haushalts orientiert zu formulieren. „Denn wir haben vielleicht das Gespenst der drohenden Haushaltssicherung etwas zurückgedrängt, aber wir haben unser Ziel der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht erreicht."

Schriftzug: Ratssaal (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

So geht es weiter:

Die Ratsfraktionen werden sich jetzt mit dem Haushaltsentwurf befassen, Beratungen einzelner Bestandteile finden in den jeweiligen Ausschüssen statt. Eine Terminübersicht werden wir noch in diesem Monat hier veröffentlichen. Wenn Sie zu den öffentlichen Sitzungen per Email eingeladen werden möchten, klicken Sie hier.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Ratssitzung am 21. März 2017 vorgesehen. In der vorgelagerten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. März 2017 werden etwaige Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Auch für diese Sitzungen können Sie sich per Email einladen lassen.

Der komplette Entwurf des Haushaltsplanes 2017 steht Ihnen online zur Verfügung. Klicken Sie hier um das pdf-Dokument abzurufen (Dateigröße 32 MB).

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen sind ebenfalls online verfügbar. Klicken Sie hierzu einfach auf den gewünschten Eintrag in der Rubrik „Weitere Informationen" unterhalb dieses Textes.

(Meldung vom 14.12.16 / tm)

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