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Haushaltsrede von Kämmerin Bettina Gansen

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2018/2019

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend bringen wir den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ein und ich kann sagen, ich freue mich als Kämmerin unserer Stadt, Ihnen das durchaus positive Zahlenwerk vorstellen zu dürfen.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018 und 2019 ist in beiden Haushaltsjahren strukturell ausgeglichen, das heißt, die Erträge in den beiden kommenden Haushaltsjahren werden die Aufwendungen übersteigen. Wir sind also in der Lage, das, was wir ausgeben durch die eigenen Einnahmen zu finanzieren. Und das nicht nur im Zeitraum der kommenden zwei Haushaltsjahre, sondern darüber hinaus auch für den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Der Haushaltsplanentwurf zeigt insgesamt eine weitergehende positive Tendenz der finanziellen Entwicklung in der Stadt Goch auf.

Zur Vorbereitung auf die heutige Haushaltseinbringung habe ich mir meine Haushaltsrede aus dem Vorjahr angesehen und musste dabei feststellen, dass ich vieles von dem, was ich bereits vor einem Jahr gesagt habe, heute wiederholen kann, denn der positive Trend, der für die Stadt Goch im Haushaltsjahr 2015 begonnen hat, hält weiter an und wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortgesetzten wird.

Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen kurzen Rückblick auf das nahezu ablaufende Haushaltsjahr 2017. Geplant war ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit einem minimalen Jahresüberschuss. 3 Wochen vor Jahresende kann ich sagen, dass wir das geplante Ergebnis überschreiten werden und mit einem Jahresüberschuss deutlich über der Null-Linie rechnen können. Die Gewerbesteuererträge liegen mit rund 16,7 Mio. € insgesamt 2,2 Mio. € über dem Planansatz, die wesentlichen Erträge und Aufwendungen bewegen sich auf dem Planungsniveau. Auch in diesem Haushaltsjahr wird es uns gelingen, unsere Ausgleichsrücklage, die wir seit dem Haushaltsjahr 2015 wieder ausweisen können, weiter zu erhöhen. Das Ergebnis ist: Es läuft gut!

Doch nun zurück zu unserer Zukunft - zu den Haushaltsjahren 2018 und 2019.

Die Wachstums- und Konjunkturprognosen sind gut, die Steuererträge werden weiterhin zu einer deutlichen Verbesserung der Ertragslage des Haushaltes führen. Der Planung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 liegt die Annahme zugrunde, dass die gute Wirtschaftsentwicklung weiterhin anhalten wird. Aber auch die Bundes- und Landesentlastungen führen an der einen oder anderen Stelle zu einer mittlerweile spürbaren Verbesserung der Haushaltssituation. So hoffen wir auch, dass die Erstattung des Landes für die Leistungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, zeitnah an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst wird und die Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.

Viele gute Nachrichten bereits zu Beginn meiner Ausführungen. Doch bitte berücksichtigen Sie, der Haushaltsausgleich ist knapp. Nur wenn es uns gelingt, den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen, kann sich die positive finanzielle Situation der Stadt Goch nachhaltig stabilisieren.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nun möchte ich Ihnen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2018 und 2019 vorstellen:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist Erträge in Höhe von insgesamt 87,3 Mio. € aus. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 87,0 Mio. € gegenüber, so dass ein Jahresüberschuss in Höhe von 249.070 € entsteht.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 weist Erträge in Höhe von insgesamt 89,6 Mio. € aus. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 89,3 Mio. € gegenüber, so dass ein Jahresüberschuss in Höhe von 237.309 € entsteht.

Die wichtigsten Erträge des Haushaltes sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 43 % des Gesamtbetrages der Erträge.

Die Gewerbesteuer ist aufgrund ihrer Größenordnung dabei die bedeutendste Ertragsposition. In den vergangenen drei Haushaltsjahren konnten wir eine sehr positive Entwicklung des Steueraufkommens verzeichnen, die Gewerbesteuererträge haben sich in den Jahren 2015 bis einschl. 2017 in einer Größenordnung von durchschnittlich rund 16,5 Mio. € bewegt.

Und wie in jedem Jahr ist die Planung des Gewerbesteueransatzes von besonderer Bedeutung für das Haushaltsergebnis. Aufgrund der Prognosen zur Entwicklung des Steueraufkommens und der konjunkturellen Entwicklung wurde der Planansatz für das Haushaltsjahr 2018 auf einen Betrag in Höhe von 15,5 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 15,9 Mio. € erhöht. Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen des städtischen Haushalts. Die Gemeinden erhalten 15% des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 % des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Der Gemeindeanteil wird nach einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Gesamtsumme der Steuererträge (unter Berücksichtigung eines Höchstbetrages) ergibt. Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.

Der Verteilungsschlüssel wird alle drei Jahre neu festgelegt. Ab dem Haushaltsjahr 2018 gelten neue Schlüsselzahlen; bislang liegen vorläufige Zahlen vor. Danach wird die neue Schlüsselzahl, die die Grundlage für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer darstellt, im Vergleich zur bisherigen Schlüsselzahl ansteigen. Auch das ist eine weitere positive Tendenz im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Die Planung sieht einen Ertrag aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 12,8 Mio. € bzw. in Höhe von 13,4 Mio. € vor.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden; die Planansätze für die Jahre 2018 und 2019 betragen in beiden Jahren rund 1,9 Mio. €. Grund für die Erhöhung ist insbesondere die Entlastung des Bundes mit 5 Milliarden € jährlich ab 2018, die sowohl über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer als auch über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in den städtischen Haushalt einfließt. Darüber hinaus wurde, wie beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Schlüsselzahl neu festgelegt. Ab dem Haushaltsjahr 2018 erhöht sich auch hier die Schlüsselzahl für Goch.

Eine sehr verlässliche Größe stellt im Bereich der Steuern die Grundsteuer dar. Das Steueraufkommen aus der Grundsteuer unterliegt nicht den Schwankungen, wie es in den anderen Steuerarten leider oftmals zu verzeichnen ist. Die Haushaltsplanung 2018 und 2019 sieht keine Veränderung der Hebesätze der Grundsteuer A und B vor. Die Planansätze betragen rund 5,7 Mio. €.

Neben den Steuererträgen stellen die Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Ertragsposition im Haushalt der Stadt Goch dar.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden finanzkraftabhängig berechnet und den Kommunen für konsumtive Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen berechnet sich aus der Differenz eines fiktiv errechneten Finanzbedarfs und der eigenen Steuerkraft in der jeweils maßgeblichen Referenzperiode. Für die Schlüsselzuweisung 2018 ist das Steueraufkommen in der Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 maßgeblich.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die eigene Steuerkraft der Stadt Goch nochmals verbessert; die Steuerkraftmesszahl hat sich um rund 3,6 Mio. € erhöht. Die Modellrechnung des Landes NRW sieht Schlüsselzuweisungen für die Stadt Goch im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 10,1 € vor. Dies bedeutet gegenüber der Festsetzung für das Haushaltsjahr 2017 ein Anstieg von rund 154 T€ bzw. 1,6 %. Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2019 beträgt unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landes rund 10,6 Mio. €.

Von den Erträgen komme ich jetzt zu den Aufwendungen.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich im Haushaltsjahr 2018 auf 87,0 Mio. € und im Haushaltsjahr 2019 auf 89,3 Mio. €. Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 42,3 bzw. im Folgejahr 43,9 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 22,5 Mio. € dominiert. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 74,5 % der Gesamtaufwendungen dar.

Betrachtet man die Transferaufwendungen im Haushaltsplan isoliert, sinken diese im Haushaltsjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,2 Mio. € bzw. um rund 2,7 %. Doch diese zunächst positiv erscheinende Veränderung steht in direktem Zusammenhang mit der Reduzierung der Ertragsposition der Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Diese Veränderung betrifft insbesondere das Produkt Asylbewerberleistungsgesetz.

In diesem Produkt fand eine Anpassung der Ertrags- und Aufwandspositionen an die aktuellen Entwicklungen statt. Für den Planungszeitraum der Haushaltsjahre 2018 und 2019 gehen wir von sinkenden Fallzahlen im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Die seit diesem Jahr in Kraft getretene Erstattungsleistung des Landes führt grundsätzlich zu einer Beruhigung der Haushaltssituation. Nichts desto trotz ist es aber notwendig, dass die Regelungen der Erstattungsleistungen von Seiten des Landes auf die Entwicklungen in den einzelnen Gemeinden vor Ort anzupassen sind, um die finanzielle Belastungen für die Haushalte der Gemeinden aufzufangen.

Im Haushaltsplanentwurf wird für die beiden Haushaltsjahre jeweils ein Defizit in Höhe von rund 450 T€ im Produkt Asylbewerberleistungsgesetz ausgewiesen.

Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege werden sich die Aufwendungen in den kommenden Haushaltsjahren deutlich erhöhen. Im Kindergartenjahr 2018/2019 werden fünf neue Kindergartengruppen an zwei Standorten eingerichtet. Darüber hinaus werden die Kindertagespflegeplätze im Jahr 2018 um 14 Plätze und im Jahr 2019 um weitere 19 Plätze ausgebaut.

Diese Entwicklung führt dazu, dass sich das Defizit im Produkt Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege von derzeit rund 4,6 Mio. € auf rund 4,8 Mio. € im Jahr 2018 und auf rund 5,7 Mio. € im Jahr 2019 erhöht.

Bevor ich zu den geplanten Investitionen komme, möchte ich abschließend kurz auf die Entwicklung der bedeutendsten Aufwandsposition im städtischen Haushalt, die Kreisumlage, eingehen.

Der Kreis Kleve hat uns mitgeteilt, dass der Hebesatz der Kreisumlage in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 von 31,71 % auf 29,88 % gesenkt wird. Diese gute Nachricht aus dem Kreishaus ist sehr zu begrüßen. Für unseren Haushalt bedeutet es jedoch, dass die Kreisumlage von 12,9 Mio. € auf 13,2 Mio. € im Jahr 2018 und auf 13,5 Mio. € im Jahr 2019 ansteigen wird. Dieser Effekt ist in der Erhöhung der Umlagegrundlagen begründet, die wiederum als Folge der Verbesserung der eigenen Finanzkraft, entsteht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Überblick über den Finanzplan und die geplanten Investitionen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 geben.

Die Stadt Goch erhält im Haushaltsjahr 2018 eine Investitionspauschale vom Land in Höhe von rund 2,07 Mio. €. Mit der Investitionspauschale finanzieren wir die investiven Auszahlungen des städtischen Haushaltes in einer Größenordnung von rund 974 T€.

Der Restbetrag in Höhe von rund 1,2 Mio. € wird an den Vermögensbetrieb der Stadt Goch zur anteiligen Finanzierung der Investitionsmaßnahmen des Jahres 2018 weitergeleitet. Für das Haushaltsjahr 2019 wird eine Investitionspauschale in Höhe von rund 2,1 Mio. € geplant, wovon rund 434 T€ im städtischen Haushalt verbleiben und rund 1,7 Mio. € an den Vermögensbetrieb weitergeleitet werden.

Im städtischen Haushalt wird ausschließlich das bewegliche Anlagevermögen bilanziert und bewirtschaftet. In den beiden Haushaltsjahren sind im Wesentlichen Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für die Ausstattungen an den Gocher Schulen, für die Feuerwehr und für die Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus sind Investitionskostenzuschüsse an Träger von Kindestageseinrichtung sowie ein Zuschuss den Sportverein VFB Alemannia Pfalzdorf zum Bau einer Aschelaufbahn in den Plan aufgenommen worden.

Darüber hinausgehend sind für die beiden Haushaltsjahre Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 9,3 Mio. € geplant, die im Entwurf des Wirtschaftsplanes des Vermögensbetriebes der Stadt Goch enthalten sind. Davon entfallen rund 4,6 Mio. € auf Schulen und sonstige Gebäude und rund 4,7 Mio. € auf den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau.

Folgende bedeutende Investitionsmaßnahmen sind geplant:

  • Fortsetzung des Neubaus einer Mensa an der St.-Georg-Schule,
  • Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle am Gymnasium
  • Schulhofsanierungen an der Arnold-Janssen-Schule und an der Liebfrauenschule
  • Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Haus zu den fünf Ringen
  • Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Hülm
  • Beginn des Umbaus der alten Schule in Hülm
  • Planung und Neukonzeption des Jugendzentrum Astra
  • Umbau eines Gebäudeteils der Arnold-Janssen-Grundschule zu einem Kindergarten
  • Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte an der Niersstraße
  • Bau eines Kunstrasenplatzes und einer Multifunktionsfläche auf dem Sportplatz Pfalzdorf
  • Ausbau der Waterkuhlstraße
  • Ausbau der Marienwassertraße zwischen Südring und Gertrudstraße
  • Ausbau des Ostrings zwischen Kalkarer und Pfalzdorfer Straße
  • Erneuerung des Radweges Klever Straße zwischen Eycksche Straße und Talstraße
  • Neubau verschiedener Brücken

Darüber hinaus ist der Ankauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Löschgruppe Asperden sowie eines Einsatzleitfahrzeuges geplant.

Zusätzlich zu den geplanten Investitionen mit einem Gesamtvolumen in den beiden kommenden Haushaltsjahren von rund 9,3 Mio. € sind verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen aus dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020" im Haushalt eingeplant worden. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 werden über dieses Förderprogramm rund 1,7 Mio. € in die Schulinfrastruktur investiert. Der Rat der Stadt Goch hat Anfang des Jahres hierzu ein Konzept über die Mittelverwendung beschlossen.

Es gibt viel zu tun - wir werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 11 Mio. € in die Infrastruktur der Stadt Goch investieren, und das ohne den Einsatz von Fremdkapital. Die Finanzierung erfolgt aus der Investitionspauschale des Landes, aus erwirtschafteten Abschreibungen im städtischen Haushalt, aus Zuschüssen Dritter, aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sowie aus weiteren Förderprogramme. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich, die Tilgungsleistung für die Investitionskredite beträgt in beiden Haushaltsjahren jeweils rund 305 T€.

Der Bestand der Kassenkredite konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Bereits in diesem Haushaltsjahr war aufgrund der guten Finanzlage eine spürbare Tilgungsleistung in Höhe von 3 Mio. € möglich. Zu Beginn des Jahres lag der Bestand der Kassenkredite bei 18,5 Mio. €, heute zum Ende des Haushaltsjahres haben wir einen Bestand in Höhe von 15,5 Mio. €.

In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 wäre eine weitere Tilgung aufgrund der Ergebnisse der Finanzplanung möglich; faktisch jedoch kann die Tilgung erst im Haushaltsjahr 2020 vorgenommen werden. Die Tilgung ist in den letzten zwei Haushaltsjahren deutlich höher ausgefallen als geplant, das Volumen der Tilgungsmöglichkeiten ist zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft.

Aus diesem Grund berücksichtigt die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 eine Tilgungsleistung in Höhe von 3 Mio. €, so dass sich der Bestand an Kassenkrediten im Jahr 2020 auf 12,5 Mio. € reduziert. Über diesen Zeitpunkt hinaus ist eine jährliche Tilgungsleistung von 2 Mio. € vorgesehen. Die Überschussliquidität in den Jahren 2018 und 2019 wird im Konzernverbund eingesetzt, um vorhandene Liquiditätsengpässe in den Unternehmen der Stadt Goch bei Bedarf auszugleichen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen:

Die Finanzausstattung im Haushalt der Stadt Goch hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor und die Entlastungen von Bund und Land kommen im Haushalt an. Wir erzielen Jahresüberschüsse und sind damit in der Lage, die Ausgleichsrücklage wieder anzusparen und Kassenkredite zu tilgen. In den kommenden zwei Jahren investieren wir einen zweistelligen Millionenbetrag in unsere Infrastruktur, und das ohne weitere Kreditaufnahmen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die gute Ertragssituation dazu verleiten kann, die ein oder anderen Wünsche und Forderungen zu erfüllen. Aber bitte beachten Sie dabei, unsere Haushaltslage kann sich schnell wieder verändern. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat gezeigt, welchen Risiken der städtische Haushalt unterliegt. Bitte denken Sie daran, insbesondere wenn Verpflichtungen entstehen, die auch bei wegbrechenden Erträgen weiter zu finanzieren sind. Man sagt nicht ohne Grund, öffentliche Haushalte werden in guten Jahren ruiniert und nicht in Krisenzeiten.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Vermögensbetriebes, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Finanzsteuerung, insbesondere Frau Henkemeyer, Frau Wagner und Herrn Hermsen, die wieder mit hohem Einsatz und Zuverlässigkeit an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes gearbeitet haben.

Und zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihren Haushaltsberatungen einen guten und konstruktiven Verlauf.

(Meldung vom 13.12.17 / bg-tm)