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Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Allgemeines

RATHAUS Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Stadt Goch gehört zum Wahlkreis 112 - Kleve - und ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler kann zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet grundsätzlich über die Stärke der Parteien im Bundestag. Parteien, auf die weniger als 5% der abgegeben gültigen Stimmen entfallen, ziehen grundsätzlich nicht in den Bundestag ein.

Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:
- das 18. Lebensjahr vollendet haben
- seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sogenannte Auslandsdeutsche) unter der Voraussetzung, dass sie
- nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
- aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihren betroffen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

- die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
- für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sind; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuer die in § 1896 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
- die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
Um in Goch wählen zu können, muss man im Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sein. Das Wählerverzeichnis wird am 42. Tag vor der Wahl (13.08.2017) erstellt. Alle Personen, die an diesem Tag mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Goch gemeldet sind und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen. Personen, die nach dem 13.08.2017 bis zum 21. Tag vor der Wahl (03.09.2017) in Goch zugezogen sind und sich in Goch angemeldet haben, bleiben in der Wegzugsgemeinde wahlberechtigt. Um das Wahlrecht in Goch ausüben zu können, bedarf es eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis. Der Antrag kann beim Wahlamt, Markt 2, 47574 Goch, Raum E. 16 gestellt werden.
Etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 03.09.2017, erhalten alle Personen, die ins Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post.
Nähere Informationen zur Briefwahl werden in Kürze bekannt gegeben.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie unter
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html
http://wahlarchiv.krzn.de/
Kontakt
Gabriele Bollien
Markt 2
47574 Goch
Telefon: 02823 320 120
Fax: 02823 320 720
E-Mail: gabriele.bollien@goch.de

(Meldung vom 11.08.2017 / mr)