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Bekanntmachung der Stadt Goch über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Goch wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten für alle Wahlberechtigte/n zur Einsichtnahme bereitgehalten:
    Stadt Goch, Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, Raum E.16:

    Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
    Montag und Dienstag 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
    Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    Jede/jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24.04.2017 bis zum 28.04.2017 (Einsichtsfrist), jedoch spätestens am 28.04.2017 bis 12.00 Uhr bei der Stadt Goch, Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, Zimmer E.16, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23.04.2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 54 - Kleve II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 jede/jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    5.2 eine/ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
    a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. April 2017) versäumt hat,
    b) sie/er aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
    c) wenn ihre/seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.
  6. Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl,
    12. Mai 2017, 18.00 Uhr, beim Bürgermeister (Wahlamt) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Telefonische Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Eine/ein behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert eine/ein Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor der Wahl (13. Mai 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer 5.2 a) - c) angegebenen Voraussetzungen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch am Wahltag (14. Mai 2017) bis 15.00 Uhr stellen.
    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.
  7. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte
     einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
     einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
     einen amtlichen, mit der Anschrift des Bürgermeisters versehenen roten Wahlbriefumschlag und
     ein Merkblatt für die Briefwahl.
    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Entgegennahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeister vor Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
    Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist. Sie/er unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen roten Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.
    Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag (14. Mai 2017) bis 18.00 Uhr eingeht.
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Nähere Hinweise darüber, wie die Wählerin/der Wähler die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.


Goch, den 18.04.2017
Ulrich Knickrehm
Bürgermeister