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Bekanntmachung der Stadt Goch über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017

1. Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen.

Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

2. Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) der Stadt Goch für das Volksbegehren wird in der Zeit vom 24. Januar bis zum 27. Januar 2017 während der folgenden Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Goch, Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, im Zimmer 3.06,

Dienstag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Eintragungsberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Zur Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird nur zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist.

3. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am letzten Tage der Einsichtsfrist (27.01.2017) eingelegt werden.

4. Eintragungsberechtigt sind alle Personen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) eintragungsberechtigt sind, bzw. bis zum 07.06.2017 eintragungsberechtigt werden,
d. h.,
a) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
b) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
c) mindestens seit dem 16. Tag vor dem Ende der Auslegungsfrist (22.05.2017) in  Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung
    haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben sowie
d) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

5. Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

6. Eintragungsberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären. Hierzu benötigen sie einen Eintragungsschein.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag (Antragsmöglichkeit bis zum 31. Mai 2017)
a) jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Antragsteller,
b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Antragsteller, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder
wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Der Eintragungsschein ist schriftlich oder mündlich bei der Stadtverwaltung Goch, Markt 2, 47574 Goch, zu beantragen (Zimmer 3.06, Fax: 02823 320730, Mail: wahlamt@goch.de. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Goch, den 18.01.2017
Ulrich Knickrehm
(Bürgermeister)