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Bekanntmachung der Stadt Goch über die Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) des Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative,   Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom

02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

3.    In der Stadt Goch liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren, vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens, in dieser Zeit in der Stadtverwaltung Goch, Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, im Zimmer 3.06, innerhalb der folgenden Öffnungszeiten

Montag bis Freitag                       08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,

Montag und Dienstag                   14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag                                  14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, (ausgenommen 23.02.2017)

sowie an den nachfolgenden Sonntagen, 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr, aus.

4.    Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

5.    Eintragungsberechtigte haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Goch, 18.01.2017
Ulrich Knickrehm
Bürgermeister