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Bekanntmachung der Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4

Bereitstelklungsdatum: 01.08.2018

 

Der Rat der Stadt Goch hat am 12.07.2018 die teilweise Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), i.V.m. §§ 7 und § 41 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Das Gebiet der Teilaufhebung befindet sich zwischen Mühlenstraße, Adolf-Kolping-Straße und Frauenhaussträßchen (sh. Skizze).

Grafische Darstellung zur Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 Goch (Rechte: Stadt Goch)

Der Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches tritt die Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 mit dieser Bekanntmachung in Kraft..

Die Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 mit der Entscheidungsbegründung werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt der Teilaufhebung und die Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan mit der Entscheidungsbegründung und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt der Pläne und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Die Teilaufhebung und die Begründung können auch unter www.stadtplanung-goch.de eingesehen werden.

Hinweis

  1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
  2. Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen.
    Es wird darauf hingewiesen,
    - dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und Abs. 2a beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
    - und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
    unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
  3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO.NRW)
    Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) kann gegen den Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 4 ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 27.07.2018
DerBürgermeister
(Knickrehm)