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Elfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Goch (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 23. November 1981 zuletzt geändert am 13. Dezember 2017

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), des § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, 1976 S. 12) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) und des § 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Goch hat der Rat der Stadt Goch am 12. Dezember 2017 folgende Änderung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Goch (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 23. November 1981 beschlossen:

Artikel I

1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
„ bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung 0,79 € je Meter Grundstücksseite
(§ 2)."

2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
„ bei einer sechsmaligen wöchentlichen Reinigung 39,21 € je Meter Grundstücksseite (§ 2)."

3. § 3 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert
„Die Benutzungsgebühren für die Winterwartung betragen 0,40 € je Meter Grundstücksseite (§ 2)."

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 13. Dezember 2017
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister