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Flurbereinigung Deich Griethausen

Hinweis:
Die Begründung dieses Beschlusses sowie die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind nicht Bestandteil der öffentlichen Bekanntmachung und können eingesehen werden bei der Stadtverwaltung Kleve (siehe lfd.Nr. 4 des Beschlusses)

Bezirksregierung Düsseldorf
Flurbereinigungsbehörde
-Dezernat 33- Mönchengladbach, 14.08.2017
Dienstgebäude
41061 Mönchengladbach
Croonsallee 36 - 40
Tel.: 0211/475-9803
FAX: 0211/475-9791
Flurbereinigung Deich Griethausen
Az.: 7 17 02
Beschluss
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen:
1. Für Teile der Stadt Kleve, Kreis Kleve, Regierungsbezirk Düsseldorf, wird gemäß § 87 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Flurbereinigungsbehörde die
Flurbereinigung Deich Griethausen
angeordnet.
2. Das Flurbereinigungsgebiet wird für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt:
REGIERUNGSBEZIRK DÜSSELDORF
Kreis Kleve
Stadt Kleve
Gemarkung Griethausen
Flur 2 Flurstücke 1, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 31, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 61, 62, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 80, 81, 85, 86, 103, 104, 106,107, 108
Gemarkung Hurendeich
Flur 1 Flurstücke 2, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 15, 18, 19, 20, 23, 24, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 65, 66, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 84, 86, 87, 89, 90
Flur 2 Flurstücke 2, 3, 4, 5, 6, 7, 35, 36
Flur 3 Flurstücke 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 76, 77, 84, 85, 89, 90, 91,92, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105
Gemarkung Kellen
Flur 18 Flurstücke 105, 136
Gemarkung Salmorth
Flur 4 Flurstücke 1, 2, 3, 5, 6, 7, 17, 18, 19
3. Das Flurbereinigungsgebiet ist in der beigefügten Gebietskarte dargestellt. Es ist rund 300 Hektar groß.
4. Dieser Beschluss wird gemäß § 110 FlurbG öffentlich bekannt gemacht.
Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme der Beteiligten zwei Wochen lang während der Dienststunden aus bei
Stadtverwaltung Kleve - Fachbereich Planen und Bauen, Raum 3.29
Minoritenplatz 1, 47533 Kleve
Die Zweiwochenfrist beginnt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.
5. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die
Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Deich Griethausen
mit Sitz in Kleve. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG).
6. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, Dienstgebäude Croonsallee 36 - 40, 41061 Mönchengladbach, anzumelden.
Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.
Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
7. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind:
7.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 FlurbG).
7.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. (§ 34 Abs. 1 Ziff. 2 FlurbG).
7.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Ziff. 3 FlurbG).
7.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde (§ 85 Ziff. 5 FlurbG)
7.5 Sind entgegen den Anordnungen zu 7.1 und 7.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist. (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
7.6 Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 7.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
7.7 Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 7.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsmäßig in Bestand zu bringen hat (§ 85 Ziff. 6 FlurbG).
7.8 Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 7.2, 7.3 und 7.4 dieses Einleitungsbeschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - in der derzeit gültigen Fassung). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).
7.9 Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (öffentlicher Bekanntmachung) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dienstgebäude Mönchengladbach, Croonsallee 36-40, 41061 Mönchengladbach, zu erheben.
Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.02.2017 (BGBl. I S. 2745) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle der Behörde übermittelt werden.
Hinweis:
„Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt."
Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Rechtsbehelfshinweis für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV. NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite „http://www.ovg.nrw.de" unter Kontakt/ Elektronischer Rechtsverkehr.

Im Auftrag
(LS) gezeichnet
Ralph Merten