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Gebührenordnung der Stadt Goch für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Leichenhallen vom 01.01.2019

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), in Verbindung mit der Satzung der Stadt Goch für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Leichenhallen hat der Rat der Stadt Goch in seiner Sitzung am 11.10.2018 folgende Gebührenordnung erlassen:

§ 1
Art und Höhe der Gebühren für den Stadtfriedhof im Stadtteil Goch und den Waldfriedhof im Stadtteil Nierswalde

1. Benutzung der Friedhofshallen und deren Einrichtungen
1.1 Nutzung der Trauerhalle 281,00 €
1.2 Nutzung der Leichenhalle inklusive Kühlung (pro Tag) 45,00 €

2. Grabbereitung
2.1 Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 287,00 €
2.2 Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 573,00 €
2.3 Beisetzung einer Urne 215,00 €
2.4 Aufschlag Grabbereitung freitags nachmittags und samstags 100,00 €

3. Umbettung
3.1 Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 897,00 €
3.2 Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.470,00 €
3.3 Urnen 611,00 €

4. Ausbettung
4.1 Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 611,00 €
4.2 Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 897,00 €
4.3 Urnen 396,00 €

5. Erwerb von Grabstätten
5.1 Reihengrabstätte für Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 366,00 €
5.2 Reihengrabstätte für Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.148,00 €
5.3 Wahlgrabstätte 1.522,00 €
5.4 Urnenreihengrabstätte 699,00 €
5.5 Urnenwahlgrabstätte 987,00 €
5.6 Pflegefreie Grabstätten
5.6.1 Wiesengrabstätte 1.702,00 €
5.6.2 Urnenwiesengrabstätte 1.100,00 €
5.6.3 Urnenpflegegrabstätte 1.100,00 €
5.6.4 Urnenbaumgrabstätte 1.275,00 €
5.7 Bei Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte werden 1/30 pro Jahr der Gebühren nach 5.3 oder 5.5 erhoben.


6. Verwaltungsgebühren / sonstige Gebühren
6.1 Ausstellen von Berechtigungskarten für Gewerbetreibende 38,00 €
6.2 Genehmigung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen
38,00 €
6.3 Genehmigung von Grabplatten für Wiesengrabstätten und Urnenwiesengrabstätten 38,00 €
6.4 Antrag auf Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstätte 38,00 €
6.5 Vernachlässigung der Grabpflege 38,00 €
6.6 Antrag auf Nutzung der Leichenhalle 13,00 €
6.7 Kosten einer Plakette für Urnenpflegegrabstätten und Urnenbaumgrabstätten 143,00 €

§ 2
Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer den Antrag auf eine Leistung nach dieser Satzung stellt. Ferner ist der Nutzungsberechtigte sowie derjenige zur Zahlung verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag die Benutzung des Friedhofes oder seiner Einrichtungen erfolgt.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4
Gebühren in besonderen Fällen

Wird ein Antrag auf Benutzung eines Friedhofes oder dessen Einrichtungen zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder wiederrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um die Hälfte.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe und Leichenhallen in der Stadt Goch vom 17.02.1982, zuletzt geändert am 17.12.2010, außer Kraft.