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Haushaltssatzung der Stadt Goch für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Goch mit Beschluss vom 21.03.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Goch voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit  
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                   86.515.804 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                     86.508.291 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit auf                                                   83.505.017 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit auf                                                   84.447.827 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf                                                       2.874.933 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf                                                      1.906.601 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf                                                    981.010 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf                                                 1.264.430 €

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll im Haushaltsjahr 2017 nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Haushaltsjahr 2017 auf 22.215.000 € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 258 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 498 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 420 v. H.

§ 7

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) wird im Haushaltsjahren 2017 auf 10.000 € festgesetzt.

§ 8

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gelten die als Anlage zum Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom 11.04.2017 angezeigt worden. Das Anzeigeverfahren ist vom Landrat mit Verfügung vom 10.05.2017 beendet worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.05.2017 bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW im Zimmer 2.24 des Rathauses, Markt 2, während der Dienststunden öffentlich aus und ist unter der Adresse www.goch.de im Internet verfügbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 18.05.2017
gez. Dominik Bulinski
Beigeordneter und Stadtbaurat