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Haushaltssatzung der Stadt Goch für die Haushaltsjahre 2018 / 2019

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Goch mit Beschluss vom 20.03.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2018 und 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Goch voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 
 Haushaltsjahr 2018Haushaltsjahr 2019
im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf
88.254.40890.075.399
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf87.290.64889.791.900
im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
laufenden Verwaltungstätigkeit auf
85.303.88887.786.430
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
laufenden Verwaltungstätigkeit auf
85.663.97988.090.494
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf
4.953.2473.177.100
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf
4.236.9452.707.900
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf
1.315.530923.130
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf
264.430264.430

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 nicht erfolgen.

 

§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird im

Haushaltsjahr 2018 auf 18.500.000 €
Haushaltsjahr 2019 auf 19.500.000 €

§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

 
1. Grundsteuer20182019
1.1 für diei land- und fortstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)258 v.H.258 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf498 v.H.498. v.H.
2. Gewerbesteuer auf420 v.H.420.v.H

 

§ 7
Die Wertgrenze für die Einzelausweisung gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) wird in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 auf 10.000 € festgesetzt.

 

§ 8
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gelten die als Anlage zum Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln.

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom 03.04.2018 angezeigt worden. Das Anzeigeverfahren ist vom Landrat mit Verfügung vom 16.05.2018 beendet worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW im Zimmer 2.24 des Rathauses, Markt 2, während der Dienststunden öffentlich aus und ist unter der Adresse www.goch.de im Internet verfügbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Goch, den 23.05.2018
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister