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Inhalt

Inkrafttreten des Bebauungsplan Nr. 16 Goch - 6. Änderung und Erweiterung

Bereitstellungsdatum: 02.03.2017

 

Der Rat der Stadt Goch hat am 13.12.2016 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches aufgestellten Bebauungsplan Nr. 16 Goch – 6. Änderung und Erweiterung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung, i.V.m. §§ 7 und § 41 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich zwischen Südring (Rampenbrücke) und Weseler Straße / Boxteler Straße(sh. Skizze).

Grafische Darstellung zum Bebauungsplanverfahren Nr. 16 Goch - 6. Änderung und Erweiterung (Rechte: Stadt Goch)

Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches tritt der Bebauungsplan Nr. 16 Goch – 6. Änderung und Erweiterung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Begründung werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan und die Begründung können auch hier eingesehen werden.

Hinweise

  1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
  2. Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen.
    Es wird darauf hingewiesen,
    - dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und Abs. 2a beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
    - und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
    unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
  3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO.NRW)
    Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) kann gegen den Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) der Bebauungsplan Nr. 16 Goch – 6. Änderung und Erweiterung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 20.02.2017

Knickrehm
Bürgermeister