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Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 33/3 Goch - 5. Änderung

Bereitstellungsdatum: 15.09.2018

 

Der Rat der Stadt Goch hat am 12.12.2017 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches aufgestellten Bebauungsplan Nr. 33/3 Goch – 5. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), i.V.m. §§ 7 und § 41 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich zwischen Hinterm Engel, Hinter der Mauer und Neustraße (sh. Skizze).

Grafische Darstellung zum Bebauungsplanverfahren Nr. 33/3 Goch - 5. Änderung (Rechte: Stadt Goch)

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 33/3 Goch – 5. Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches tritt der Bebauungsplan Nr. 33/3 Goch – 5. Änderung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebau-ungsplanes angepasst. Bisherige Darstellung: Kerngebiet (MK); Berichtigung: Wohnbaufläche (W).

Der Bebauungsplan mit der Entscheidungsbegründung und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt der Pläne und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan und die Begründung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes können auch unter der Internetseite www.stadtplanung-goch.de eingesehen werden.

Hinweise

  1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
  2. Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen.
    Es wird darauf hingewiesen,
    - dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und Abs. 2a beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
    - und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
    unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
  3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO.NRW)
    Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) kann gegen den Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) der  Bebauungsplan Nr. 33/3 Goch - 5. Änderung - ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 06.09.2016
Knickrehm
(Bürgermeister)