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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29. Oktober 2017

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29. Oktober 2017 anlässlich der Herbstkirmes mit der eingebundenen Veranstaltung des Gocher Werberings „Goch genießen - das Fest aller Sinne!"

 

Aufgrund des § 6 Absätze 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 208), wird für die Stadt Goch als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2017 nachstehende Verordnung erlassen:

§ 1
(Verkaufsstellenöffnung)

(1) Am Sonntag, 29. Oktober 2017, dürfen aus Anlass der Herbstkirmes und der eingebundenen Veranstaltung des Gocher Werberings („Goch genießen - das Fest aller Sinne!") -nachfolgend „Herbstkirmes" genannt- unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Verkaufsstellen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Von der Verkaufsstellenöffnung ausgenommen sind die Verkaufsstellen des Lebensmittel- und Getränkehandels sowie Apotheken außerhalb der Notdienste.

§ 2
(Voraussetzungen für die Verkaufsstellenöffnung)

(1) Die öffentliche Wirkung der Herbstkirmes hat gegenüber der werktäglichen Geschäftigkeit der Verkaufsstellenöffnung im Vordergrund zu stehen.

(2) Zwischen der Veranstaltungsfläche zur Herbstkirmes (Marktplatz, Klosterplatz, Steinstraße, Voßstraße und Frauenstraße) und den geöffneten Verkaufsstellen hat ein enger räumlicher Bezug zu bestehen. Aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, geht hervor, an welchen Straßenzügen die Öffnung der Verkaufsstellen zulässig ist. Außerhalb der Bezugsfläche, insbesondere in den Gocher Gewerbegebieten und in den Gocher Ortsteilen, dürfen die Verkaufsstellen nicht geöffnet sein.

(3) Über die erwartete Besucherzahl für die Herbstkirmes als Anlassveranstaltung sowie über die erwartete Kundenzahl in den Verkaufsstellen bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen ohne Anlassveranstaltung sind Prognosen anzustellen. Aus den Prognosen hat schlüssig hervorzugehen, dass die Besucherzahl für die Herbstkirmes ohne Öffnung von Verkaufsstellen größer sein wird als die Kundenzahl in den Verkaufsstellen ohne Herbstkirmes.

§ 3
(Ordnungswidrigkeit)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten (§ 1) und / oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereiches (§ 2 Absatz 2) öffnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 kann nach § 13 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem LÖG NRW von dieser Verordnung unberührt.

§ 4
(Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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