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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Mai- und Brunnenfestes am 7. Mai 2017 vom 30. März 2017

Aufgrund des § 6 Absätze 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 208), wird für die Stadt Goch als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Goch vom 21. März 2017 nachstehende Verordnung erlassen:

§ 1
(Verkaufsstellenöffnung)

Am Sonntag, dem 07. Mai 2017, dürfen aus Anlass des Mai- und Brunnenfestes nur unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Verkaufsstellen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2
(Voraussetzungen für die Verkaufsstellenöffnung)

(1) Die öffentliche Wirkung des Mai- und Brunnenfestes hat gegenüber der werktäglichen Geschäftigkeit der Verkaufsstellenöffnung im Vordergrund zu stehen.

(2) Zwischen der Veranstaltungsfläche (Marktplatz, Nord-, Ost- und Südseite der Straße Markt, Steinstraße, Am Steintor zwischen Voßstraße und Steinstraße, Voßstraße, Frauenstraße) und den geöffneten Verkaufsstellen hat ein enger räumlicher Bezug zu bestehen. Aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, geht hervor, inwieweit der enge räumliche Bezug zwischen Verkaufsstellen und Veranstaltungsfläche des Mai- und Brunnenfestes gegeben ist. An den dortigen Straßenzügen ist die Öffnung der Verkaufsstellen zulässig.

(3) Der Veranstalter hat der örtlichen Ordnungsbehörde Prognosen über die erwartete Besucherzahl für das Mai- und Brunnenfest als Anlassveranstaltung sowie über die erwartete Kundenzahl in den Verkaufsstellen bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen ohne Anlassveranstaltung vorzulegen. Gemäß der Prognose hat die Besucherzahl für das Mai- und Brunnenfest ohne Öffnung von Verkaufsstellen größer zu sein als die Kundenzahl in den Verkaufsstellen ohne Mai- und Brunnenfest.

§ 3
(Ordnungswidrigkeit)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten (§ 1) und / oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereiches (§ 2 Absatz 2) öffnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit gemäß Absatz 1 kann nach § 13 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem LÖG NRW von dieser Verordnung unberührt.

§ 4
(Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 30. März 2017
gezeichnet:
Ulrich Knickrehm
Bürgermeister

 

Lageplan zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Mai- und Brunnenfestes am 7. Mai 2017 vom 30. März 2017 (Rechte: Stadt Goch)