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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11. August 2008 in der Fassung der Änderungen vom 1. Juli 2015 und 30. März 2017

Aufgrund des § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) - GO - in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Goch in seiner Sitzung am 21. März 2017 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1 Aufhebung

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11. August 2008 in der Fas-sung der letzten Änderung 1. Juli 2015 wird aufgehoben.

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wor-den,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vor-her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 30. März 2017
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister