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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Waldbrandverhütung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen

Aus Gründen der Gefahrenwehr erlässt der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Niederrhein, Moltkestraße 8, 46483 Wesel auf Grundlage von § 5 (1) i.V.m. § 52 Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen (LFoG NW) in der derzeit gültigen Fassung und den §§ 12-14 und § 27 (1) Ordnungsbehördengesetz in der derzeit gültigen Fassung folgende Ordnungsbehördliche Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Im Bereich des Regionalforstamtes Niederrhein wird das freie Waldbetretungsrecht gemäß § 2 LFoG NW eingeschränkt. Dieser Bereich umfasst die Gebiete der Kreise Wesel, Neuss, Viersen und Kleve und der kreisfreien Städte Krefeld, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Betreten des Waldes ist nur noch auf Straßen und festen Wegen gestattet.

§ 2
Zweck

Die ordnungsbehördli che Verordnung erfolgt als Vorsorgemaßnahme zur Waldbrandverhütung als Schutz des Waldes und seiner dienenden Einrichtungen vor einer drohende n Gefahr durch Waldbrand.

§ 3
Verbote

Es ist verboten, den Wald außerhalb von Straßen und festen Wegen zu betreten. Unberührt davon bleibt zunächst das Betretungsrec ht der Forstbediensteten sowie deren Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen Bedienstete der Naturschutzbehörden sowie deren Beauftragte und Erfüllungsgehilfen Bediensteten der Jagd- und Fischereibehörden sowie deren Beauftragten und Erfüllungsgehilfen Bedienstet der (freiwilligen) Feuerwehren und Ordnungsämter zum Zwecke der Ausübung des Dienstgeschäftes Jagdausübungsberechtigte zum Zwecke der ordnungsgemäßen Jagdausübung

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer nach § 70 (1) Nr. 8 LFoG vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote nach § 3 dieser Verordnung verstößt. Gemäß Bußgeldkatalog Umwelt NRW kann ein Verstoß gegen eine aufgrund des Landesforstgesetzes NRW erlassene Verordnung mit einer Geldbuße von 250 - 25.000 € belegt werden .

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

§ 6
Geltungsdauer

Das Verbot gilt bis zum 31.08.2018, 24:00 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausweitung ist möglich. Entsprechend der Witterungslage kann das Verbot seitens des Regionalforstamtes auch vor Ablauf der Geltungsdauer gesondert wieder aufgehoben werden.

Wesel, den 27.07.2018
Im Auftrag
OFR'in Carolin Schlechter