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Inhalt

Satzung der Stadt Goch für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und Leichenhallen vom 01.01.2019 (§ 1 bis § 24)

Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.09.2003 (GV NRW S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.07.2014 (GV NRW S. 405) und § 7 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW S.90), hat der Rat der Stadt Goch am 11.10.2018 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit
§ 8 Särge und Urnen
§ 9 Ausheben der Gräber
§ 10 Ruhezeit
§ 11 Umbettungen

IV. Grabstätten

§ 12 Arten der Grabstätten
§ 13 Nutzungsrechte an Grabstätten
§ 14 Reihengrabstätten
§ 15 Wahlgrabstätten
§ 16 Urnenreihengrabstätten
§ 17 Urnenwahlgrabstätten
§ 18 Pflegefreie Grabstätten
§ 19 Wiesengrabstätten
§ 20 Urnenwiesengrabstätten
§ 21 Urnenpflegegrabstätten
§ 22 Urnenbaumgrabstätten
§ 23 Ehrengrabstätten

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 24 Gärtnerische Gestaltung
§ 25 Vernachlässigung der Grabpflege

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 26 Gestaltungsvorschriften
§ 27 Genehmigungserfordernis
§ 28 Anlieferung
§ 29 Fundamentierung und Befestigung
§ 30 Unterhaltung
§ 31 Entfernung

VII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 32 Benutzung der Leichenhalle
§ 33 Trauerfeier

VIII. Schlussvorschriften

§ 34 Alte Rechte
§ 35 Haftung
§ 36 Gebühren
§ 37 Dokumentation
§ 38 Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Goch gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a) Stadtfriedhof, Heribert-Teggers-Weg
b) Waldfriedhof, Stettiner Straße, Nierswalde.

§ 2
Friedhofszweck

(1) Das Friedhofswesen ist eine nichtrechtsfähige Anstalt der Stadt Goch.

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung von deren Aschen, die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Goch waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Goch sind.

(3) Die Bestattung bzw. Beisetzung anderer Toter als derjenigen nach Abs. 2 bedarf der Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung. Diese kann im Rahmen der Belegungskapazitäten erteilt werden.

§ 3
Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen bzw. Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen bzw. Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungsdauer bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- bzw. Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen und beigesetzter Urnen auf Kosten des Friedhofsträgers verlangen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten bzw. Beigesetzten werden, falls die Ruhezeit bzw. die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung und Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf seine Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes, der Toten und der Achtung der Persönlichkeitsrechte von Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Auf Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen sind Fahrzeugen, die zur Fortbewegung zwingend erforderlich sind (z.B. Kinderwagen, Rollstühle) sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung bzw. Beisetzung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen zu erstellen,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Trauerfeier notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
h) Hunde freizulassen; sie sind an der Leine zu führen.

(3) Kinder unter 12 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung bzw. Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Werktage vorher anzumelden.

§ 6
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Gewerbetreibende, von deren Tätigkeit eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen kann, insbesondere Steinmetze und Bildhauer, benötigen für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen die vorherige Zulassung durch die

Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeiten auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzeigen.

(2) Auf ihren Antrag hin werden die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibende zugelassen, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind;
b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

(3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

(4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

(5) Alle Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten, jedoch frühestens ab 6:00 Uhr bis spätestens 19:00 Uhr - an Samstagen bis 13:00 Uhr - ausgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(7) Zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten ist das Befahren der Wege zu den am Haupteingang bekannt gegebenen Zeiten mit geeigneten Kraftfahrzeugen - höchstens 1,5 t - mit maximal Schrittgeschwindigkeit gestattet. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(8) Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeitsplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbetreibende dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum hinterlassen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten auch für Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den

 

II. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Anzeigepflicht und Bestattungs-/Beisetzungszeit

(1) Jede Bestattung bzw. Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Die Anmeldung einer Bestattung bzw. Beisetzung hat unverzüglich nach Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BestG NRW zu erfolgen. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Wird eine Bestattung bzw. Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Bei einer Urnenbeisetzung ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung bzw. Beisetzung fest. Die Bestattungen bzw. Beisetzungen erfolgen an Werktagen. Montags bis freitags sind Bestattungen bzw. Beisetzungen in der Zeit von 9 Uhr bis 16 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 13 Uhr möglich.

(5) Die Bestattung kann frühestens nach vierundzwanzig Stunden erfolgen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag der Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau nach § 9 BestG durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

(6) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 6 Wochen nach Einäscherung beigesetzt werden. Auf Antrag hinterbliebener Personen oder deren Beauftragter können diese Fristen von der Ordnungsbehörde verlängert werden.

(7) Die fristgerechte Beisetzung der Totenasche ist von den Hinterbliebenen innerhalb von 6 Wochen dem Krematorium durch eine von der Friedhofsverwaltung ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen.

§ 8
Särge und Urnen

(1) Bestattungen bzw. Beisetzungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg bzw. Beisetzung ohne Urne gestatten. Bei sargloser Grablegung hat der Nutzungsberechtigte das Bestattungspersonal in eigener Verantwortung zu stellen und für anfallende Mehrkosten aufzukommen. Der Transport der Leiche innerhalb des Friedhofes muss immer in einem geschlossenen Sarg erfolgen.

(2) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen (Urnen, Überurnen) und zur Bestattung von Toten (Särge), deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,80 m hoch und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9
Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,40 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat das Grabzubehör vorher zu entfernen oder auf eigene Rechnung entfernen zu lassen.

§ 10
Ruhezeit

Die Zeit, nach deren Ablauf Grabstätten wiederbelegt werden können (Ruhezeit), beträgt auf dem Stadtfriedhof 25 Jahre und auf dem Waldfriedhof 30 Jahre. Bei Gräbern von Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren beträgt die Ruhezeit einheitlich 15 Jahre.

§ 11
Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amtswegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigter ist bei Umbettungen der jeweilige Nutzungsberechtigte der Grabstätte. Mit dem Antrag ist die Verleihungsurkunde nach § 13 Abs. 1 vorzulegen. In den Fällen des § 25 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

(4) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Diese bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(5) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(7) Durch die Umbettung entfällt die Gebührenpflicht für die Restzeit nicht. Bei Umbettungen innerhalb der in § 1 benannten Friedhöfe werden die Gebühren anteilig angerechnet.

(8) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12
Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Goch. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Urnenreihengrabstätten,
d) Urnenwahlgrabstätten,
e) Pflegefreie Grabstätten
aa) Wiesengrabstätten
bb) Urnenwiesengrabstätten
cc) Urnenpflegegrabstätten
dd) Urnenbaumgrabstätten,
f) Ehrengrabstätten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Nutzungsrechte an Grabstätten

(1) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der jeweils fälligen Gebühren und Aushändigung der Verleihungsurkunde.

(2) In jeder Einzelgrabstätte (Reihengrabstätte, Wahlgrabstätte, Wiesengrabstätte) für Erdbestattungen darf bis zum Ablauf der Ruhefrist/Nutzungszeit nur eine Leiche, eine Leiche und eine Urne oder eine oder zwei Urnen beigesetzt werden. Es ist jedoch zulässig, die Leichen von gleichzeitig zwei verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren oder zusätzlich zu einer anderen Leiche die Leiche eines Kindes unter einem Jahr zu bestatten, sofern die Ruhezeit hierdurch nicht überschritten wird. Es ist zudem zulässig, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht zu bestatten.

(3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
c) auf die Kinder,
d) auf die Stiefkinder,
e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,
f) auf die Eltern,
g) auf die Geschwister,
h) auf die Stiefgeschwister,
i) auf die nicht unter a) bis h) fallenden Erben,
j) auf den Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

(4) Innerhalb der einzelnen Gruppen c)-d) und f)-i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden des Ablebens des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht.

(5) Die Übertragung des Nutzungsrechtes durch den bisherigen Nutzungsberechtigten auf eine Person bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(6) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(7) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die gezahlte Gebühr wird nicht erstattet. Ein Verzicht auf das Nutzungsrecht (vor Ablauf der Ruhezeit) ist nur in Ausnahmefällen auf Antrag gegen eine gesonderte Gebühr möglich.

§ 14
Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. Nutzungsrechte an Reihengrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten,
b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist 6 Monate vorher öffentlich und durch Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 15
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

(2) Das Nutzungsrecht kann wieder erworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag für bis zu weitere 30 Jahren möglich. Die Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

(4) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. Auf die Regelungen des § 31 wird verwiesen.

(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

§ 16
Urnenreihengrabstätten

Urnenreihengrabstätten sind Urnengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

§ 17
Urnenwahlgrabstätten

Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird.

§ 18
Pflegefreie Grabstätten

(1) Als Pflegefreie Grabstätten werden

a) Wiesengrabstätten,
b) Urnenwiesengrabstätten,
c) Urnenpflegegrabstätten,
d) Urnenbaumgrabstätten

unterhalten.

(2) Die Pflege der Pflegefreien Grabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder durch ein durch sie beauftragtes Unternehmen. Die dadurch entstehenden Kosten werden für die gesamte Nutzungszeit als Gebühr erhoben.

(3) Das Aufstellen von Grabschmuck oder das Niederlegen von Blumenschmuck ist ausschließlich auf Urnenpflegegrabstätten gestattet.

§ 19
Wiesengrabstätten

(1) Wiesengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist auf Antrag möglich.

(2) Die Graboberfläche besteht aus Rasen, der durch die Friedhofsverwaltung gepflegt wird.

(3) Nach gebührenpflichtiger Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung kann der Nutzungsberechtigte nach der Bestattung eine liegende Grabplatte am Kopfende der Grabstätte anbringen lassen, die bündig mit der Erdoberfläche zu verlegen ist. Die Platte muss die Maße von 50 cm (Breite) x 40 cm (Höhe) x 8 cm (Tiefe) aufweisen. Aufsetzbare Buchstaben und Symbole aus Metall oder anderen Werkstoffen dürfen bei der Beschriftung der Gedenktafeln nicht verwendet werden.

§ 20
Urnenwiesengrabstätten

(1) Urnenwiesengrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist auf Antrag möglich.

(2) Die Graboberfläche besteht aus Rasen.

(3) Nach gebührenpflichtiger Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung kann der Nutzungsberechtigte nach der Beisetzung eine liegende Grabplatte am Kopfende der Grabstätte anbringen lassen, die bündig mit der Erdoberfläche zu verlegen ist. Die Platte muss die Maße 50 cm (Breite) x 40 cm (Höhe) x 8 cm (Tiefe) aufweisen. Aufsetzbare Buchstaben und Symbole aus Metall oder anderen Werkstoffen dürfen bei der Beschriftung der Gedenktafeln nicht verwendet werden.

§ 21
Urnenpflegegrabstätten

(1) Urnenpflegegrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist auf Antrag möglich.

(2) Eine Ausweisung von Urnenpflegegräbern erfolgt ausschließlich in vom Friedhofsträger ausgewählten Grabflächen.

(3) Urnenpflegegrabstätten sind eine Gruppe mehrerer Einzelgrabstätten mit einheitlicher gärtnerischer Gestaltung, die ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung oder ein durch diese beauftragtes Unternehmen vorgenommen wird.

(4) Es wird die Möglichkeit geboten, auf einer Gemeinschaftsgrabstele/einem Gemeinschaftsgrabstein durch die Friedhofsverwaltung eine vorgegebene Plakette mit Namen, Geburts- und Todesdatum des Verstorbenen anbringen zu lassen. Die entstehenden Herstellungs- und Anbringungskosten sind gebührenpflichtig.

§ 22
Urnenbaumgrabstätten

(1) Urnenbaumgrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.

(2) Eine Ausweisung von Urnenbaumgrabstätten erfolgt ausschließlich auf dem Waldfriedhof.

(3) Die Urnenbaumgrabstätte bietet eine schlichte, naturbelassene Umgebung mit geringem Pflegeaufwand.

(4) Die Beisetzung erfolgt ausschließlich in biologisch abbaubaren Urnen. Eine Umbettung ist nicht möglich.

(5) Es wird die Möglichkeit geboten, auf einer Gemeinschaftsgrabstele/einem Gemeinschaftsgrabstein durch die Friedhofsverwaltung eine vorgegebene Plakette mit Namen, Geburts- und Todesdatum des Verstorbenen anbringen zu lassen. Die entstehenden Herstellungs- und Anbringungskosten sind gebührenpflichtig.

§ 23
Ehrengrabstätten

Grabstätten können durch den Rat der Stadt Goch zu Ehrengrabstätten erklärt werden. In diesen Fällen werden die Unterhaltspflicht und die Dauer von Nutzungsrechten festgelegt. Das Verfügungsrecht liegt bei der Stadt, sofern die Angehörigen keinen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck bringen.

 

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 24
Gärtnerische Gestaltung

(1) Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und unterhalten werden. Diese Verpflichtung obliegt für die in den §§ 14-17 genannten Grabstätten den Nutzungsberechtigten, für die in den §§ 18-23 genannten Grabstätten der Friedhofsverwaltung. Die Vorgabe gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und können auf den hierfür vorgesehenen Abraumplätzen entsorgt werden.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen sowie eine Höhe von 2 m nicht überschreiten. Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.

(3) Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Der Nutzungsberechtigte hat nach Ende der Ruhezeit oder der Nutzungszeit der Grabstätte diese abzuräumen. Die dauerhafte/mehrjährige Bepflanzung ist nicht auf dem Friedhofsgelände zu entsorgen.

(4) Die Nutzungsberechtigten der Grabstätten der §§ 14-17 können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder einen Dritten damit beauftragen.

(5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sind innerhalb von zwei Monaten nach der Bestattung/Beisetzung würdig herzurichten und innerhalb von 6 Monaten in einen endgültigen Zustand zu versetzen, der bis zum Ablauf der Ruhezeit gewahrt werden muss.

(6) Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sind innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Bestattung/Beisetzung oder nach Erwerb des Nutzungsrechtes würdig herzurichten und innerhalb von 6 Monaten gärtnerisch anzulegen. Sie müssen bis zum Ablauf der Nutzungszeit in würdiger Weise unterhalten werden.

(7) Grabeinfassungen sollen aus lebenden Hecken bestehen. Unzulässig ist das Einfassen der Grabstätte mit Steinen, Metall, Glas oder Ähnlichem, ebenso wie das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen sowie das Aufstellen einer Bank oder sonstiger Sitzgelegenheiten. Auf Antrag können Einfassungen in Naturstein zugelassen werden. Die Lage und Maße der Einfassungen werden durch die Friedhofsverwaltung bestimmt.

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Gießkannen. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.