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Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Goch vom 6. Oktober 1999 in der Fassung der Änderung vom 29. März 2017

Aufgrund des § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Goch am 21. März 2017 die folgende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Goch beschlossen:

Artikel I

§ 15 erhält folgende Fassung:

§ 15 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Unverändert:

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Goch, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen durch Bereitstellung im Internet auf der Seite www.goch.de. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Gocher Wochenblatt hingewiesen.

Ergänzung:

Davon ausgenommen sind ortsübliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch, die neben der Bereitstellung auf der in Satz 1 genannten Internetseite zusätzlich in ihrem vollem Wortlaut im Gocher Wochenblatt vollzogen werden.

(2) Unverändert

Artikel II

Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 29. März 2017
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister