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Sondersatzung der Stadt Goch über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW für die nachmalige Herstellung des Verbindungsweges zwischen Leeger-Weezer-Weg und Südring vom 26. März 2018

Der Rat der Stadt Goch hat in seiner Sitzung vom 20. März 2018 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NW 1994 S. 666) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV NW 610), beide Gesetze in der jeweils gültigen Fassung in Ergänzung der Straßenbaubeitrags-satzung vom 29.03.2007, alle Gesetze in der jeweils gültigen Fassung, folgende Ein-zelfallregelung in Form einer Sondersatzung beschlossen:

§ 1
Erhebung des Beitrages

Die Stadt Goch erhebt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung als Ersatz des Aufwan-des für die nachträgliche Herstellung und Verbesserung der Anlage „Verbindungsweg zwischen Leeger-Weezer-Weg und Südring" (Gemarkung Goch, Flur 47, Flurstück 1).

Diese Anlage ist als „Sonstige Fußgängerstraße" im Sinne von § 4 Abs. 5 und Abs. 6 Ziffer 7 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Goch klassifiziert. Hierbei handelt es sich um eine Anliegerstraße, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dient, auch wenn eine Nutzung für einen generellen Radfahrverkehr und für den Anliegerver-kehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.

§ 2
Anteil der Stadt Goch und der Beitragspflichtigen am Aufwand

(1) Die Stadt Goch trägt den Anteil des Aufwandes, der
     a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt.
     b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. SBS auf ihre eige-nen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.

(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach § 1 wird für eine anrechenbare Breite von durchschnittlich 3 Metern vergleichbar mit dem Anteil für die Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche auf 60 v.H. festgesetzt.

§ 3
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Goch vom 29. März 2007 in der Fassung der Änderung vom 17. Dezember 2010.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Sondersatzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 26. März 2018

gezeichnet:
Ulrich Knickrehm
Bürgermeister