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Wahlbekanntmachung der Stadt Goch zur Landtagswahl am 14.05.2017

1.
Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum 17. Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.
Die Stadt Goch gehört zum Wahlkreis 54 - Kleve II und ist in 21 Stimmbezirke eingeteilt.

Stimmbezirk und Wahlraum, in dem die/der Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 12.04.2017 bis 23.04.2017 zugestellt worden ist, angegeben.

3.
Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Die/der Wähler/in soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über ihre/seine Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl auf Verlangen abzugeben.

4.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlrau-mes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers eine Kreis für die Kennzeichnung,

b. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeich-nung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die/der Wähler/in gibt

  • die Erststimme in der Weise ab, dass im linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher/welchem Bewerber/in sie gelten soll,
  • die Zweitstimme in der Weise ab, dass im rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der/dem Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde.

5.
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6.
Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder

b. durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Stadt Goch (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen beschaffen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Sie/er muss ihren/seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unter-schriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Bürgermeister der Stadt Goch übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Sie/er kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle (Wahlamt) des Bürgermeisters der Stadt Goch abgeben.

Für die Stadt Goch werden drei Briefwahlvorstände gebildet.
Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 14.00 Uhr im Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen. Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich. Siehe hierzu auch Punkt 5. dieser Wahlbekanntmachung.

Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 Landeswahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Goch, den 03.05.2017
Der Bürgermeister

gez. Knickrehm