. .



Info-Bereich


Inhalt

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

Nach § 50 BMG darf die Meldebehörde in nachstehend genannten besonderen Fällen Auskünfte erteilen:

1. Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

2. Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse und Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums übermittelt. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläum sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

3. Adressbuchverlagen darf zum Zweck der Herausgabe von Adressbüchern Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach § 50 Absatz 5 BMG zu widersprechen.

Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) jährlich bis zum 31. März Namen, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von deutschen Staatsangehörigen (Männern und Frauen), die im nächsten Jahr volljährig werden. Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten ihrer Mitglieder aus dem Melderegister auch regelmäßig übermitteln. Nach § 42 Absatz 3 BMG haben die betroffenen Personen das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Das Widerspruchsrecht steht den Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerservice der Stadt Goch, Markt 2, einzulegen. Er gilt bis zu dessen Widerruf.

Goch, im Oktober 2017