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Widmung von Verkehrsflächen

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23. September 1995 (GV.NRW 1995 S.1028 ff.) in der zurzeit geltenden Fassung werden die nachstehend aufgeführten Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet:

 
StraßeGemarkungGrundstücksbezeichnung
Leuerstraße, 2. Abschnitt,
zw. Hausnr. 18 (Ausbauende 1. Abschnitt)
und Talstraße einschließlich Stichwege (BPlan 18/3)
PfalzdorfFlur 10, Flurstücke 1178 teiweise,
1128, 1136 und 1146
Am Reiherbusch PfalzdorfFlur 11, Flurstück 1010
Rehmannstraße, 1. Teil
zw. Bedburger Straße und
Deekenstraße
PfalzdorfFlur 11, Flurstück 1158 und 1128
Rehmannstraße, 2. Teil
zw. Deekenstraße und Hausnr.
58 (Ausbauende 3. Teil)
einschließlich Stichweg
PfalzdorfFlur 11, Flurstücke 1160 teilweise,
563, 805 und 111

Die Widmung der vorgenannten Verkehrsflächen gilt am Tage nach der Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Goch als bekannt gegeben.

Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV. NRW. Seite 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so empfiehlt es sich, drei Abschriften beizufügen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigen versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Bei Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

Goch, den 23.03.2017
gez.: Knickrehm
-Bürgermeister-