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Gabriele Bollien
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Weitere Informationen

Facebook-Kampagne macht Erstwähler fit

Eine neue Facebook-Kampagne des Landeswahlleiters macht Erstwähler fit für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Erst- und Zweitstimme, aktives und passives Wahlrecht, Urnen- oder Briefwahl - wer zum ersten Mal wählt, hat viele Fragen. Hier geht es zur Kampagne

Informationen zur Wahl in leichter Sprache

Zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai erscheint erstmals die Broschüre „Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt!" in Leichter Sprache. Auf 32 Seiten haben die Landeszentrale für politische Bildung und der Landeswahlleiter in Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Behindertenbeauftragten des Landes NRW Wissenswertes rund um die Wahl in gut verständlicher Form zusammengestellt. Zur Broschüre


Landtagswahl 2017

Wappenzeichen Nordrhein-Westfalen (Rechte: Landesregierung NRW)

Am 14.05.2017 findet die Neuwahl des Landtages Nordrhein-Westfalen in 128 Wahlkreisen statt. Jeder Wähler kann zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet grundsätzlich über die Stärke der Parteien im Landtag. Die Zahl von 181 Sitzen im Landtag kann sich durch sog. Überhangmandate erhöhen. Dies kann eintreten, wenn für eine Partei mehr Direktbewerber in den Landtag einziehen, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Die Mandate der übrigen Parteien werden im Verhältnis des Wahlergebnisses aufgestockt. Parteien, auf die weniger als 5% der abgegeben gültigen Stimmen entfallen, ziehen nicht in den Landtag ein.

Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt zur Landtagswahl ist nach § 1 des Landeswahlgesetzes Nordrhein-Westfalen, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat, oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Von der Wahl ausgeschlossen sind Personen, die infolge eines Richterspruchs ihr Wahlrecht verloren haben.

Um wählen zu können, muss man im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Das Wählerverzeichnis wird am 35. Tag vor der Wahl (09.04.2017) erstellt. Alle Personen, die an diesem Tag mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Goch gemeldet sind und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Außerdem alle Wahlberechtigten, die nach dem 09.04.2017 bis zum 16. Tag vor der Wahl (28.04.2017) in Nordrhein-Westfalen zugezogen sind und sich in Goch angemeldet haben.

Etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 23.04.2017, erhalten alle Personen, die ins Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Briefwahl und Briefwahlbüro

Wer am Wahltag nicht im Wahllokal wählen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, durch Briefwahl an der Landtagswahl teilzunehmen. Der Briefwahl-Antrag kann persönlich oder schriftlich (auch per E-Mail an wahlamt@goch.de, per Fax oder Online-Beantragung) gestellt werden. Bitte geben Sie dabei Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer an. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Für den Antrag kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Bitte denken Sie daran, den Antrag zu unterschreiben.

Jede Wahlbenachrichtigung ist auf der Rückseite mit einem QR-Code versehen, der die personalisierte und verschlüsselte Identifikationsnummer des Wählers enthält. Durch Scannen dieses QR-Codes kann der Wähler mit Hilfe eines geeigneten mobilen Endgerätes direkt auf ein vorausgefülltes Antragsformular für die Briefwahl geleitet werden. Zur Verifizierung muss der Antragsteller nur noch sein Geburtsdatum eintragen.

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen unter 01805 / 666456 (0,14 EUR/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk maximal 0,42 €/Min.) bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW anfordern.

Wer für einen anderen einen Antrag stellt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er zur Antragstellung berechtigt ist. Ein Bevollmächtigter kann für maximal vier Wahlberechtigte Wahlunterlagen in Empfang nehmen.

Briefwahlanträge können bis Freitag, 12.05.2017, 18.00 Uhr gestellt werden. Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus, Markt 2, Erdgeschoss, Zimmer E.09. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Briefwahlbüros stehen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:

montags und dienstags: 8:00 - 16:30 Uhr
mittwochs und freitags: 8:00 - 12:00 Uhr
donnerstags: 8:00 - 18:00 Uhr
Am Freitag, 12.05.2017, ist das Briefwahlbüro bis 18:00 Uhr geöffnet.

Die Stimmzettel für die Landtagswahl 2017 werden der Stadt Goch voraussichtlich erst am 19.04.2017 zur Verfügung stehen. Daher kann auch erst ab diesem Tag im Briefwahlbüro gewählt werden. Briefwahlunterlagen können erst ab diesem Zeitpunkt versendet werden.

Wie erhalte ich die Briefwahlunterlagen?

Wenn Sie persönlich im Briefwahlbüro vorsprechen, erhalten Sie die Unterlagen sofort und können auch dort wählen. Andernfalls erhalten Sie die Briefwahlunterlagen per Post. Sie können sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine andere Anschrift, beispielsweise die Urlaubsanschrift (auch ins Ausland), schicken lassen. Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 14.05.2017 um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Goch eingegangen sein. Beachten Sie bitte die Beförderungszeiten beim Postversand, vor allem bei Auslandssendungen. Stellen Sie daher rechtzeitig den Antrag und senden den Wahlbrief schnellstmöglich zurück.

Wo darf ich wählen?

Bei der Landtagswahl wird für die Stadt Goch die Stimmbezirkseinteilung zugrunde gelegt, die der Rat für die Kommunalwahl 2014 beschlossen hat. Das Gebiet der Stadt Goch ist somit in 21 Stimmbezirke eingeteilt. Das betreffende Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgeführt. Die Wahllokale öffnen am Wahltag um 08:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass eine Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal nur bei der Briefwahl (im Briefwahllokal) oder mit einem Wahlschein (in jedem Wahllokal des Wahlkreises) möglich ist.

Da nicht alle Wahllokale barrierefrei sind, ist unter Umständen für manche Wahlberechtigten am Wahltag eine Wahl im Wahllokal nicht möglich. Für diejenigen Personen kommt gegebenenfalls vorab eine Teilnahme per Briefwahl oder am Wahltag eine Stimmabgabe mit Wahlschein in anderen Wahllokalen in Frage.