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Volksbegehren G9 jetzt!

Schriftzug: Rathaus (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht neben der repräsentativen Demokratie, bei der das Volk Abgeordnete in den Landtag wählt, auch direkte Formen der Einflussnahme auf die Landespolitik vor. Hierfür stehen die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid zur Verfügung.

Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dazu muss ein ausgearbeiteter und begründeter Gesetzentwurf vorliegen. Ein Volksbegehren ist nur in den Bereichen zulässig, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliegen. Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Auch ein aus anderen Gründen verfassungswidriges Gesetz darf mit einem Volksbegehren nicht erstrebt werden.Derzeit findet in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" statt. Ziel dieses Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird.

Eintragungsmöglichkeiten

In der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 legen die Gemeinden und Städte die von der Initiative zur Verfügung gestellten Eintragungslisten öffentlich aus. In der Stadt Goch besteht die Möglichkeit, sich im Rathaus, Markt 2, in Zimmer 3.06, zu den nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten einzutragen:

  • Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Montag und Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (ausgenommen 23.02.2017)
  • Für Eintragungen in die Listen ist das Rathaus auch an den Sonntagen, 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr, geöffnet.

Eintragungsberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären. Anträge können bis zum 31.05.2017 bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Es steht auch auf der Homepage der Stadt Goch ein Online-Formular zur Verfügung. Die Eintragungsscheine müssen bis zum 07.06.2017, 12 Uhr, bei der Stadtverwaltung eingehen.

Darüber hinaus können die Initiatoren des Volksbegehrens bis zum 04.01.2018 freie Unterschriftssammlungen durchführen.

Eine Mehrfacheintragung ist nicht zulässig.

Eintragungsberechtigung

In die Eintragungslisten kann sich eintragen, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt ist bzw. wird, in das Eintragungsverzeichnis eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Wahlberechtigt ist nach den Bestimmungen des § 1 Landeswahlgesetz, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Weiterer Verlauf

Kommt das Volksbegehren rechtswirksam zustande (es sind ca. 1,06 Millionen gültige Eintragungen erforderlich), kann der Landtag dem Volksbegehren in einer Abstimmung folgen. Lehnt er das Begehren ab oder lässt er eine zweimonatige Frist verstreichen, kommt es zu einem Volksentscheid.