Bürgerentscheid: Versand der Abstimmungsunterlagen ist erfolgt
Die Stimmabgabe ist bis zum 11.12.2024 um 12:00 Uhr möglich.
Die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid im Kreis Kleve sind verschickt. Es könne jedoch noch ein paar Tage dauern, bis die Briefe in allen Haushalten im Kreisgebiet eingetroffen sind, so die Kreisverwaltung. Erste Stimmabgaben erreichen aber bereits das Klever Kreishaus. Inhalt des Bürgerentscheids ist die Frage einer möglichen Teilnahme am landesweiten Bewerbungsverfahren um einen Nationalpark mit den Flächen des Reichswalds. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:„Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“
Wer möchte, dass der Kreis Kleve eine Bewerbung abgibt, damit der Reichswald gegebenenfalls ein Nationalpark wird, muss die Abstimmungsfrage mit „Ja“ beantworten. Wer nicht möchte, dass der Kreis Kleve eine solche Bewerbung abgibt, muss die Abstimmungsfrage mit „Nein“ beantworten.
Die Teilnahme an der Abstimmung ist den Abstimmungsberechtigten freigestellt, es besteht also keine Verpflichtung seine Stimme abzugeben. Die Abstimmung findet ausschließlich per Briefwahl statt.
Die Abstimmungsunterlagen bestehen aus einer Abstimmungsbenachrichtigung, die den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Abstimmungsberechtigten ausweist sowie die Nummer, unter der die/der Abstimmungsberechtigte in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhält die/der Abstimmungsberechtigte ein Informationsschreiben sowie den Stimmzettel, den Stimmschein, eine Stimmumschlag (weiß) und einen Stimmbriefumschlag (rot).
Die Möglichkeit der Stimmabgabe besteht bis Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 12 Uhr. Der Stimmbriefumschlag muss bis zu diesem Termin beim Landrat des Kreises Kleve eingehen. Stimmbriefe, die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, können bei der Stimmenzählung nicht berücksichtigt werden. (Quelle: Kreis Kleve / tm)
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