Sofortmaßnahmen reduzieren Defizit deutlich

Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben den Haushaltsentwurf der Stadt Goch für das kommende Jahr eingebracht. „Unter besonderen besorgniserregenden Vorzeichen“, wie Knickrehm betonte. Die Lage ist dramatisch, nicht nur in Goch. Knickrehm: „102 Kommunen in NRW, das sind 4 von zehn Kommunen, droht im Jahr 2024 die Haushaltssicherung, wie der Städte- und Gemeindebund NRW in einer jüngsten Umfrage erhoben hat.“ Denn für die stetig wachsenden kommunalen Aufgaben, wie zum Beispiel der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen steht keine Finanzierung zur Verfügung. So schließt der Haushaltsentwurf der Stadt Goch für das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 5,5 Millionen Euro ab. Ohne die von Kämmerin Bettina Gansen vorgestellten Sofortmaßnahmen wäre das Defizit um 2,4 Millionen Euro höher.

Stadt Goch nutzt erstmals Instrument des globalen Minderaufwandes

Knapp 800.000 Euro will die Stadt Goch im kommenden Jahr durch ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Finanzinstrument „des globalen Minderaufwandes“ einsparen. Dabei werden nahezu alle städtischen Ausgaben pauschal um 1 Prozent gekürzt. Bettina Gansen: „Mit dieser pauschalen Kürzung werden keine einzelnen Haushaltsansätze gekürzt, es ist vielmehr eine Verpflichtung für die Produktverantwortlichen, in ihren Teilplänen entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Die Summe des globalen Minderaufwandes beträgt 789.587 € und reduziert in dieser Größenordnung den Jahresfehlbetrag.“ Eine weitere finanzielle Entlastung des städtischen Haushaltes ist durch eine zusätzliche Gewinnausschüttung in Höher von 1 Million Euro aus der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe geplant. 

Erhöhung der Grundsteuer ist vorgesehen 

„Als dritte Säule der örtlichen Konsolidierungsmaßnahmen schlagen wir eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B vor“ kündigt Gansen an. Vorgesehen ist ein Anstieg von rund 10,4 %. Für Besitzer eines exemplarischen freistehenden Einfamilienhauses bedeutet das eine Steuererhöhung von etwa 3 Euro pro Monat. Für den städtischen Haushalt macht diese nur leichte Steuererhöhung allerdings Mehreinnahmen in Höhe von rund 630.000 Euro aus.

Der um die Sofortmaßnahmen reduzierte Fahlbetrag kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, sodass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt. Eine Haushaltssicherung droht in Goch demnach derzeit nicht, „Aber die Ausgleichsrücklage ist mit einem Bestand von rd. 17,2 Millionen Euro nicht ewig verfügbar. Mit Blick auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist schnell zu erkennen, dass der Bestand der Ausgleichsrücklage spätestens im Haushaltsjahr 2027 aufgebraucht sein wird. Der Eigenkapitalabbau nimmt Fahrt auf", sagt Bettina Gansen.

Bürgermeister Knickrehm blickt nach Düsseldorf: „Angesichts der Vielzahl der von Millionendefiziten betroffenen Kommunen in NRW bin ich sicher, dass die Landesregierung nicht länger tatenlos bleiben wird. Indes: Appelle helfen unserem heute einzubringenden Haushalt nicht weiter. Wir wissen aber in Goch auch: Gegen die durch fremdbestimmte Entscheidungen verursachte Mehrausgaben in Millionenhöhe können wir nicht ansparen. Wir setzen deshalb die in den letzten Jahren angesparten Rücklagen zielgerichtet ein, um auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. Wir nutzen nur solche Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung, die vertretbar und den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar sind, und wir sparen bei allen Verwaltungsaufgaben, soweit dies möglich ist. Aber wir wagen auch den Schritt in die Zukunft: Und wir haben dabei im Auge, dass unsere Stadt beständig wächst.“ (tm)