Zweiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV. NRW S. 233) und § 23 der Satzung der Stadt Goch über die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallentsorgungssatzung) vom 10. Mai 1991 in der Fassung der Änderung vom 7. März 2002 hat der Rat der Stadt Goch am 12. Dezember 2023 folgende Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung beschlossen:
Artikel I
§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für die blauen Wertstoffbehälter zur Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage betragen jährlich:
a)
für den 120 Liter Behälter 2,30 €
für den 240 Liter Behälter 4,70 €
b)
mit einem Fassungsvermögen von:
770 Liter 14,90 €
1.100 Liter 21,30 €
§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für das gemäß § 10 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung zusätzlich bereitgestellte blaue Wertstoff-Gefäßvolumen betragen jährlich
für den 120 Liter Behälter 2,30 €
für den 240 Liter Behälter 4,70 €
§ 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühr für den braunen Wertstoffbehälter zur Sammlung kompostierbarer Grünabfälle beträgt jährlich
für den 120 Liter Behälter 61,60 €
für den 240 Liter Behälter 97,60 €
§ 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Für die Benutzung der grauen Restabfallbehälter wird bei vierzehntägiger Entleerung folgende Grundgebühr und Gebühr je Person / Personengleichwert jährlich erhoben
a)
für den 120 Liter Behälter 67,30 €
für den 240 Liter Behälter 72,30 €
b)
Gebühr je Person / Personengleichwert 34,30 €
Bei einer Benutzung von Abfallsäcken gem. § 9 Abs. 7 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung gilt dieser Gebührenmaßstab entsprechend.
c)
Für Containerbehälter zur Restabfallentsorgung werden bei vierzehntägiger Entleerung folgende jährliche Gebühren erhoben:
770 Liter Container 901,00 €
1.100 Liter Container 1.281,00 €
§ 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Bei wöchentlicher Entleerung der Containerbehälter zur Restabfallentsorgung betragen die Benutzungsgebühren jährlich:
770 Liter Container 1.674,00 €
1.100 Liter Container 2.382,00 €
§ 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für das gem. § 9 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung zusätzlich bereitgestellte Behältervolumen für den Restabfall betragen bei vierzehntägiger Entleerung
Je 120 Liter Zusatzvolumen 156,40 €
Je 240 Liter Zusatzvolumen 250,50 €
Artikel II
Die Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Goch, den 13. Dezember 2023
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister