Stadt Goch                                       
Der Bürgermeister
20.02.2024

Tagesordnung (1. Neufassung) zur 22. Sitzung des Rates, am Dienstag, den 05.03.2024, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

Die Tagesordnung wird gem. § 48 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Goch aufgrund einer vorliegenden Dringlichkeit im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 9 ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt in der Sitzung.

Öffentliche Sitzung

1. Fragestunde des Einwohners
    
2. Abschließende Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens und Entscheidung über einen Bürgerentscheid gemäß § 26 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
   „Rettet-die-Grundschule-im-Ort“
    
3. Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Goch sowie Entlastung des Bürgermeisters
    
4. Ausbildungsplätze für das Jahr 2025
    
5. Bebauungsplan Nr. 30 Pfalzdorf - PV-Anlage / Altes Bahnhofsgelände
   Lage: westlich der Hevelingstraße, entlang der Bahnlinie Kleve-Goch, auf dem alten Bahnhofsgelände
   - Abwägungsbeschluss
   - Satzungsbeschluss (Vorbehaltsbeschluss)
    
6. 125. Änderung des Flächennutzungsplans – PV-Anlage / Altes Bahnhofsgelände
   Lage: westlich der Hevelingstraße, entlang der Bahnlinie Kleve-Goch, auf dem alten Bahnhofsgelände
   - Abwägungsbeschluss
   - Feststellungsbeschluss
    
7. Nachfolge Trägerschaft OGS Kath. Bekenntnisgrundschule Liebfrauen
   Hier: Gewährung eines freiwilligen kommunalen Zuschusses
    
8. Wahl der Schiedspersonen gem. § 3 Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW) für die Amtszeit 2024 bis 2029
    
9. Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Goch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch
    
10. Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der MVZ Goch GmbH
     
11. Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der MVZ Goch GmbH
     
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2024;
    hier: Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss
     
13. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2024;
    hier: Neubesetzung im Beirat der Stadtwerke Goch Bäder GmbH
     
14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2024;
    hier: Neubesetzung im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch GmbH
     
15. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
     
16. Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

Nichtöffentliche Sitzung

17.    Prüfauftrag zur strategischen Ausrichtung der Verwaltung ab 2025 (Organisation / Personal)

18.    Grundstücksangelegenheit

19.    Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW

20.    Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

gez.
Ulrich Knickrehm