Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallentsorgungssatzung) vom 29. Mai 2024

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW., S. 666), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212 ff.), des § 7 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18.04.2017 (BGBl. I 2020, S. 2232 ff), des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1739 ff.), des Batteriegesetzes (BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I 2009, S. 1582, zuletzt geändert Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes vom 03.11.2020 (BGBl. I 2020, S. 2280 ff.), des Verpackungsgesetzes (VerpackG - Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 – BGBl. I 2017, S. 2234 ff.), der §§ 5 und 9 des Landeskreislaufwirtschafts-gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LKrWG NRW) vom 01.02.2022 (GV NRW 2022, S. 136 ff.) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I 1987, S. 602) - alle Gesetze und Verordnungen in der zur Zeit jeweils geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Goch folgende Satzung in seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 beschlossen:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1
Aufgaben

1.
Die Stadt Goch (im Folgenden: Die Stadt) betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

2.
Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:      

a. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Stadtgebiet anfallen.
b. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG i. V. m. § 3 LKrWG NRW)
c. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
d. Einsammeln von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.

3. 
Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird von dem Kreis Kleve nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.

4.
Die Stadt kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 2 Dritter bedienen (§ 22 KrWG). 

5.
Die Stadt wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LKrWG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

§ 2
Abfallentsorgungsleistungen der Stadt
(1)   Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des Kreises Kleve oder der KKA GmbH, wo sie sortiert, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Verwertung oder der Beseitigung zugeführt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden - soweit erforderlich (§ 9 KrWG) - getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können. Bei den eingesammelten Abfällen handelt es sich insbesondere um Siedlungsabfälle im Sinne des § 3 Abs. 5a KrWG.

(2)   Im Einzelnen erbringt die Stadt gegenüber den Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:

1. Einsammeln und Befördern von Restabfall.
2. Einsammeln und Befördern von Bioabfällen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG). Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren nativ- und derivativ-organischen Abfallanteile zu verstehen, d. h., alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren organischen Abfallanteile, wie z. B. ungekochte pflanzliche Speisereste, Zimmer- und Gartenpflanzen, Sträucher, Strauch- und Baumastschnitt, Rasenschnitt und sonstige Gartenabfälle (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG).       
3. Einsammeln und Befördern von Altpapier, soweit es sich nicht um Einwegverkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton handelt.   
4. Einsammeln und Befördern von sperrigen Abfällen (Sperrmüll) sowie sperrigem Metallschrott und sperrigem Altholz.     
5. Einsammeln und Befördern von Haushaltskältegeräten.
6. Einsammeln und Befördern von Elektro- und Elektronik-Haushaltsgroßgeräten mit einer Kantenlänge von mehr als 30 cm.  
7. Einsammeln und Befördern von sperrigen Garten- und Grünabfällen.  
8. Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen mit Schadstoffmobilen sowie von Elektro- und Elektronikkleingeräten mit einer Kantenlänge unter 30 cm an dem Wertstoffhof.   
9. Information und Beratung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

10.  Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben.  
     

    Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt gemäß § 9 und § 9 a KrWG durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäß, Bioabfallgefäß, Papiersammelgefäß), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, sperriger Metallschrott, sperriges Altholz, Haushaltskältegeräte, Elektro- und Elektronik-Haushaltsgroßgeräte) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (mobile Sammelstationen für schadstoffhaltige Abfälle sowie Elektro- und Elektronikkleingeräte an den bekannt gegebenen Standorten und Terminen). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 bis 16 dieser Satzung geregelt.
    3.
    Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einwegverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen der rein privatwirtschaftlichen Dualen Systeme zur Einsammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einwegverpackungen auf der Grundlage der §§ 13 ff. VerpackG. Diese privatwirtschaftlichen Dualen Systeme sind kein Bestandteil der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt. Es werden im Rahmen dieser Satzung und unter Berücksichtigung der Abstimmungsvereinbarung mit den privaten Systembetreibern gemäß § 22 VerpackG lediglich flankierende Regelungen dahin getroffen, welche Abfälle (Einwegverpackungen) in die Erfassungsbehältnisse (z. B. gelbe Tonne, gelber Sack, Altglascontainer, Altglaskörbe) der privatwirtschaftlichen Systeme eingeworfen werden können. Die Erfassung von Einwegverpackungen aus Papier/Pappe/Karton erfolgt gemeinsam über die öffentlich-rechtliche Altpapiererfassung der Stadt für Druckerzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften (z. B. blaue Altpapiertonne, Abgabe an dem Wertstoffhof).

§ 3
Ausgeschlossene Abfälle
(1)   Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt sind gemäß § 20 Abs. 3 KrWG folgende Abfälle mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:

1.  Abfälle, die aufgrund eines Gesetzes (z. B. VerpackG) oder einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Stadt nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs. 3 Satz 1 KrWG);

2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 3 Satz 2 KrWG). Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. 

(2) Die Stadt kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 3 Satz 3 KrWG).

§ 4
Sammeln von gefährlichen Abfällen
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG i. V. m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden von der Stadt bei den von ihr betriebenen stationären Sammelstellen und/oder Schadstoffmobilen angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können (§ 5 Abs. 3 LKrWG NRW). Gefährliche Abfälle sind gemäß § 9a KrWG vom Abfallerzeuger (§ 3 Abs. 8 KrWG) bzw. Abfallbesitzer (§ 3 Abs. 9 KrWG) von anderen Abfällen getrennt zu halten und der Stadt zu überlassen.

(2) Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i. V. m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur zu den in der Stadt bekannt gegebenen Terminen an stationären Sammelstellen mit Schadstoffmobilen angeliefert werden. Die Standorte der Sammelstellen werden von der Stadt bekannt gegeben.

§ 5
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).

(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).

§ 6
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z. B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i. V. m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/-besitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gleichermaßen die Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 , 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Abfälle gelten als angefallen, wenn erstmalig die Begriffsmerkmale in § 3 Abs. 1 KrWG erfüllt sind. Das so genannte Huckepackverfahren ist unzulässig, d. h., angefallener Restmüll darf als gemischter Siedlungsabfall (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) nicht mit anderen Abfällen, die einer anderen Abfallschlüssel-Nummer der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen sind, entsorgt werden. Im Übrigen gilt Abfall zur Beseitigung als angefallen, wenn konkrete Verwertungsmaßnahmen durch den gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger unter Beachtung der Vorgaben zur Trennung von Abfällen in den §§ 3 und 4 GewAbfV nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Dieses ist z. B. bei benutzten Staubsaugerbeuteln, benutzten Papiertaschen- bzw. Papierküchentüchern, Küchenschwämmen, benutzten Damenbinden und Tampons, Zigarettenkippen sowie zerbrochenem Porzellan anzunehmen. 

Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 dieser Satzung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Benutzung einer Biotonne, damit die Fehlwurfquote bezogen auf Glas und Bioabfälle von nicht mehr als 5% in einem Abfallgemisch eingehalten werden kann, welches gemäß den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen ist.

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig, z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich. 

(4) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen wird im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die zuständige Behörde zugelassen. Das Abbrennen von so genannten Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt vom 21.12.2005 geregelt.

§ 7
Ausnahmen vom Benutzungszwang
Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, soweit 

• Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
• Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Stadt an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);
• Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid gemäß § 26 Abs. 3 oder Abs. 4 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
• Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;

Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.

§ 8
Ausnahmen von dem Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
(1) Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung). Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz KrWG besteht.

(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und kein überwiegendes öffentliches Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG i. V. m. § 7 GewAbfV besteht.

§ 9
Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen
Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Kleve vom 04.12.2003 in der zurzeit gültigen Fassung zu der vom Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der Kreis Kleve das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 10
Abfallbehälter und Abfallsäcke
(1) Die Stadt bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

(2) Für das Einsammeln von Abfällen im Holsystem sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
schwarze Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter, 240 Liter, 770 Liter und 1.100 Liter sowie Abfallsäcke mit einem Fassungsvermögen von 70 Liter für Restabfall;
braune Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter und 240 Liter für kompostierbaren Grünabfall;
blaue Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter, 240 Liter, 770 Liter und 1.100 Liter für das Sammeln von Altpapier.

(3) Auf Antrag des Grundstückseigentümers bzw. den nach § 22 Berechtigten und Verpflichteten werden Unterflurbehälter für das Sammeln von Restabfall, kompostierbarem Grünabfall und für das Sammeln von Papier, Pappe und Kartonagen zur Verfügung gestellt. 

Die Behälter für das Sammeln von Restabfall werden mit einem Volumen von 3.000, 4.000 oder 5.000 Liter zur Verfügung gestellt. Für das Sammeln von kompostierbarem Abfall werden Behälter mit einem Volumen von 3.000 Liter, für das Sammeln von Papier, Pappe und Kartonagen werden Behälter mit 5.000 Liter Inhalt bereitgestellt.        

Die erforderlichen baulichen Vorbereitungen, insbesondere die Herstellung einer unterirdischen Aufnahmemöglichkeit solcher Behälter nach den technischen Vorgaben der Stadt sowie die notwendige Zuwegung zu den Behältern für die Entleerung gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers bzw. den nach § 22 Berechtigten und Verpflichteten.

§ 11
Anzahl und Größe der Abfallbehälter
(1) Jedes Grundstück erhält mindestens:
   a) einen schwarzen Abfallbehälter für Restabfall,
   b) einen braunen Abfallbehälter für kompostierbaren Abfall sowie
   c) einen blauen Abfallbehälter für Altpapier.

(2) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen für jede auf dem Grundstück mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldete Person für jeweils zwei Wochen mindestens 40 l Gefäßvolumen zur Verfügung. Für Wohngrundstücke oder zu Wohnzwecken genutzten Teilen eines Grundstückes ergibt sich die Gesamtzahl der Abfallbehälter nach der Zahl der dort wohnenden Personen bei Berücksichtigung des Gefäßvolumens nach Satz 1. Weist ein Anschlusspflichtiger nach, dass sich auf seinem Wohngrundstück oder zu Wohnzwecken genutzten Teilen seines Grundstückes mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldete Personen tatsächlich dort nicht aufhalten (z. B. wegen Wehrdienstes, Studiums, usw.), so bleiben diese Personen bei der Zuteilung unberücksichtigt.

(3) Erklärt ein Anschlussnehmer nachvollziehbar und schlüssig, dass ihm die Aufstellung von Restabfallbehältern nicht möglich ist, so werden ihm die hierfür vorgesehenen Restabfallsäcke zur Verfügung gestellt.

(4) Wird festgestellt, dass die vorhandenen Abfallbehälter für die Aufnahme des regelmäßig anfallenden Abfalls nicht ausreichen und sind zusätzliche Abfallbehälter nicht beantragt worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen; kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die Aufstellung der Abfallbehälter durch die Stadt zu dulden.

§ 12
Einwohnergleichwerte
(1) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten (EWG) ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 40 Liter pro Woche zur Verfügung gestellt. Einwohnergleichwerte werden nach folgender Regelung festgestellt:            

a) Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Kinderheime, Internate für       
    je 1 Bett 0,5 EGW        
b) Schulen, Kindertageseinrichtungen je 15 Kinder, Schüler,   
    Lehrer und Betreuer 1 EGW   
c) Beherbergungsbetriebe, Gastronomiebetriebe, Bäckereien, 
    Metzgereien, Einzel- und Großhandelsbetriebe je Beschäftigter      
    1 EGW  
d) sonstiges Gewerbe, Banken, Verwaltungen, Versicherungen, freie 
    Berufe, Handwerks- und Industriebetriebe je 3 Beschäftigte 1 EGW

(2) Jede Benutzung nach Abs. 1 wird mit mindestens einem EGW berücksichtigt. Angefangene Einheiten werden nach oben aufgerundet. 

(3) Beschäftigte sind alle in einem Betrieb Tätige. Firmeninhaber, soweit sie in ihrem Betrieb tätig sind, sowie ständig mitarbeitende Familienangehörige gelten als Beschäftigte im Sinne dieser Satzung. Für Teilzeitbeschäftigte werden die maßgebenden EGW entsprechend dem Verhältnis der Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten zur branchenüblichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten gekürzt.

(4) Einzelne Wochenendhäuser werden mit zwei EGW veranlagt. 

(5) Für Campingplätze, Wochenendhausgebiete, Schwimmbäder, Turnhallen, Freizeitheime und Umkleidegebäude auf Sportplätzen, Friedhöfe u. ä. Einrichtungen ohne ständige Bewirtschaftung setzt die Stadt EGW fest, die dem tatsächlichen Abfallaufkommen entsprechen sollen. Dies gilt auch in den Fällen, für die in Absatz 1 Buchstabe a) bis d) keine Regelungen enthalten sind.

§ 13
Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter
(1) Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen haben die Abfallbehälter, Abfallsäcke sowie die gemäß § 16 dieser Satzung abzufahrenden sperrigen Abfälle, die Haushaltskältegeräte, den sperrigen Metallschrott, das sperrige Altholz, die Elektro- und Elektronikhaushaltsgroßgeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 30 cm und die sperrigen Garten- und Grünabfälle zu den von der Stadt festgelegten Abfuhrzeiten zur Leerung an Gehweg oder Straßenrand so aufzustellen, dass der Fußgänger- und Straßenverkehr nicht gefährdet wird und ein zügiges Entleeren gesichert ist.

(2) Liegen Grundstücke nicht an einer vom Abfallsammelfahrzeug befahrenen Straße oder sind Grundstücke für das Sammelfahrzeug nicht erreichbar, so hat der Anschlussnehmer die Abfallbehältnisse, die sperrigen Abfälle, die Haushaltskältegeräte, den sperrigen Metallschrott, das sperrige Altholz, die Elektro- und Elektronikhaushaltsgroßgeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 30 cm und die sperrigen Garten- und Grünabfälle zur Entleerung an der nächstliegenden öffentlichen Straße aufzustellen oder aufstellen zu lassen, die vom Sammelfahrzeug unter Einhalten gesetzlicher Vorschriften befahren wird oder befahrbar ist.

(3) An den Abfuhrtagen haben die Abfallbehältnisse sowie die abzufahrenden sperrigen Abfälle, die Haushaltskältegeräte, der sperrige Metallschrott, das sperrige Altholz, die Elektro- und Elektronikhaushaltsgroßgeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 30 cm und die sperrigen Garten- und Grünabfälle ab 6.00 Uhr zur Entleerung/Abfuhr bereitzustehen. Abweichungen von den regelmäßigen Abfuhrzeiten werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben. Nach der Leerung sind die Behälter unverzüglich durch die Anschlussnehmer aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Verunreinigungen, die beim Aufstellen der Abfallbehältnisse entstehen, hat der Anschlussnehmer unverzüglich zu beseitigen.

§ 14
Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die Abfälle müssen in die von der Stadt gestellten Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter gelegt werden.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.

(3) Die Abfallbesitzer / -erzeuger haben die Abfälle nach Altpapier, Bioabfällen sowie Restmüll getrennt zu halten und wie folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Stadt bereitzustellen:

a) Altpapier ist in den blauen Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem
    Grundstück bereitsteht und in diesem blauen Behälter zur
    Abholung bereitzustellen.
b) Kompostierbarer Bioabfall ist in den braunen Abfallbehälter einzu-
    füllen, der auf dem Grundstück bereitsteht und in diesem braunen
    Behälter zur Abholung bereitzustellen.
c) Der verbleibende Restabfall ist in den schwarzen Abfallbehälter 
    einzufüllen, der auf dem Grundstück bereitsteht und in diesem 
    schwarzen Behälter zur Abholung bereitzustellen.

(4) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in die Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.

(5) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden. 

(6) Das Nettogewicht des Abfalls darf folgende Grenzen nicht überschreiten:
bei Behältern mit    120 Liter Volumen          75 kg
bei Behältern mit    240 Liter Volumen        100 kg
bei Behältern mit    770 Liter Volumen        400 kg
bei Behältern mit 1.100 Liter Volumen       500 kg
bei Unterflurbehältern                               1.500 kg

(7) ie Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 15
Häufigkeit und Zeit der Leerung
(1) Die Abfallbehälter werden wie folgt entleert bzw. eingesammelt:         
die schwarzen Restabfallbehälter mit 120 Liter / 240 Liter, die Restabfallsäcke mit 70 Liter Volumen sowie die Unterflurbehälter mit einem Volumen von 3.000, 4.000 und 5.000 Liter vierzehntäglich,
die blauen Papierabfallbehälter sowie der Unterflurbehälter mit einem Volumen von 5.000 Liter vierwöchentlich,   
die braunen Bioabfallbehälter sowie der Unterflurbehälter mit einem Volumen von 3.000 Liter vierzehntäglich.    

(2) Die Restabfallbehälter mit 770 bzw. 1.100 Liter Volumen werden entsprechend der anfallenden Abfallmengen und nach Wahl des Anschlussnehmers wöchentlich oder vierzehntäglich entleert.

(3) Die Tage der Abfuhr sowie notwendig werdende Änderungen der regelmäßigen Abfuhrtage (z. B. Verlegung wegen Feiertage) werden von der Stadt bestimmt und rechtzeitig bekannt gegeben.

§ 16
Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräten, sperrigen Garten- und Grünabfällen

(1) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt hat im Rahmen der §§ 2 und 3 das Recht, sperrigen Hausrat aus Haushaltungen, der wegen seines Umfanges oder Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden kann (Sperrmüll), von der Stadt außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung gesondert abfahren zu lassen. Eine gesonderte Abfuhr erfolgt auch für sperrigen Metallschrott, sperriges Altholz, Elektro- und Elektronik-Haushaltsgroßgeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 30 cm und Haushaltskältegeräte.

(2) Die Abfälle werden grundsätzlich in 6-wöchentlichem Rhythmus abgefahren. Die Termine werden nicht öffentlich bekannt gemacht. Die Abfuhr erfolgt nach vorheriger Anmeldung durch den Abfallbesitzer bei dem mit der Entsorgung beauftragten Unternehmen. Das Unternehmen teilt dem Abfallbesitzer den Abfuhrtermin mit.

(3) Die Abfälle sind zu ebener Erde möglichst nahe der Verladestelle und getrennt voneinander so bereitzustellen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Sie dürfen frühestens ab 15.00 Uhr des Vortages des jeweiligen Abfuhrtermins an der Verladestelle bereitgestellt werden. Abfälle, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind und daher nicht im Rahmen der Sperrgutsammlung abgefahren wurden, sind unverzüglich, spätestens bis 22.00 Uhr des jeweiligen Abfuhrtages, von demjenigen, der diese Abfälle bereitgestellt hat, aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Verunreinigungen im öffentlichen Verkehrsraum, die durch das Bereitstellen entstehen, sind unverzüglich, spätestens jedoch bis 22.00 Uhr des jeweiligen Abfuhrtages, von demjenigen, der das Sperrgut bereitgestellt hat, zu beseitigen.

(4) Sperrige Garten- und Grünabfälle werden an zwei Sammeltagen jährlich abgefahren. Die Abfälle sind zu bündeln; die Dicke des Astwerkes darf 10 cm, seine Länge 120 cm nicht übersteigen. Die Sammeltermine werden u. a. im Abfallkalender bekanntgemacht. Die Abfuhr erfolgt nach vorheriger Anmeldung durch den Abfallbesitzer bei dem mit der Entsorgung beauftragtem Unternehmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sperrigen Gartenabfall selbst an dem Wertstoffhof anzuliefern. Die Anlieferung aus Privathaushalten ist auf ein Volumen von 2 cbm und einem Gewicht von 200 kg je Anlieferung begrenzt. Werden Gewicht   oder Volumen je Anlieferung überschritten, ist die Anlieferung kostenpflichtig.

§ 17
Anmeldepflicht
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf dem Grundstück wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 18
Auskunftspflicht, Betretungsrecht und Duldungspflicht
(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfall-besitzer/Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen.

(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. 

(3) Die Bediensteten und Beauftragten der Stadt haben zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

(4) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen.

(5) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(6) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.

§ 19
Unterbrechung der Abfallentsorgung
(1) Unterbleibt die der Stadt obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder in Folge höherer Gewalt, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt. 

(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.

§ 20
Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
(1) Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.

(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.

(3) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

§ 21
Abfallentsorgungsgebühren
Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt werden Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt erhoben.

§ 22
Andere Berechtigte und Verpflichtete
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.

§ 23
Begriff des Grundstücks
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er 

a) nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt zum Einsammeln oder
     Befördern überlässt;    
b) überlassungspflichtige Abfälle der Stadt nicht überlässt oder von der Stadt bestimmte
    Abfallbehälter und Abfallsäcke zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt und damit dem
    Anschluss- und Benutzungszwang in § 6 zuwider handelt;   
c) für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Abfallsäcke entgegen § 14 Abs. 3
    dieser Satzung mit anderen Abfällen füllt;      
d) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 14 Abs. 2, Abs. 4, und Abs. 5
    dieser Satzung befüllt; 
e) den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des Abfalls gemäß
    § 17 dieser Satzung nicht unverzüglich anmeldet;     
f) anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 2 i.V. m § 20 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt
    durchsucht oder wegnimmt;

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 9 Abs. 5 LKrWG NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am 30. Mai 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Goch vom 1. Juli 1991 in der Fassung vom 7. März 2002 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Goch, den 29. Mai 2024
(Ulrich Knickrehm)
Bürgermeister

Anlage 1a zu § 3 der Abfallentsorgungssatzung vom 29. Mai 2024

Von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle: