Stadt Goch         
Der Bürgermeister
06.06.2024

Tagesordnung (1. Neufassung) 
zur 24. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 20.06.2024, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

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Die Tagesordnung wird gemäß § 48 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Goch aufgrund einer vorliegenden Dringlichkeit im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 20. ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschiebenen sich entsprechend. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt in der Sitzung. 

Öffentliche Sitzung

1. Fragestunde des Einwohners
2. Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Vermögensbetrieb der Stadt Goch"
3.  Wasserversorgungskonzept gem. § 38 Abs. 3 LWG; - Vorstellung und Beschluss des Konzeptes
4. Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen
5. 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2024
6. Baukostensteigerung im Rahmen der Erweiterung des Platzhauses am Hubert-Houben-Stadion um zusätzliche Umkleidekabinen und einen Lagerraum
7. Ermächtigungsübertragungen gem. §22 KomHVO NRW
8. 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf
   (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen)
   hier: Stellungnahme der Stadt Goch
9. Verwendung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie für eine Bürgerförderung und Beschluss einer neuen Förderrichtlinie für die Anschaffung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen ("Balkonkraftwerke")
10. Förderrichtlinie "Miteinander besser leben" - Vergabe von Fördergeldern
11. Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Goch
12. Erlass einer Änderungsverordnung über die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Goch (Parkgebührenordnung)
13. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für die Stadt Goch
14. Gewährung von kommunalen Überbrückungshilfen für Träger von Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2023/2024
15. Bestellung von Schriftführenden im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Verkehr
16. Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII;
    hier: Vorschlag der DLRG Ortsgruppe Goch vom 20.02.2024
17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2024;
    hier: Umbesetzung im Beirat für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus der GO! - Die Gocher Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
18. Antrag der CDU Fraktion vom 31.05.2024;
    hier: Nachbesetzung verschiedener Gremien
19. Antrag der AfD-Fraktion vom 15.05.2024
    hier: Einführung von Bezahlkarten für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
20. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 01.06.2024;
    hier: ÖPNV-Anbindung VHS/Pfalzdorf
21. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
22. Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

Nichtöffentliche Sitzung

23. Abschluss eines Darlehensvertrages
24. Grundstücksangelegenheit
25. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
26. Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

gez.
Ulrich Knickrehm