(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir die Haushalte der letzten beiden Jahre in einer sehr gekürzten Art und Weise aufgrund der Corona-Pandemie in den Rat eingebracht haben, freue ich mich, heute vor Ihnen zu stehen und den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 in der üblichen Form einbringen zu dürfen. Dieser kleine Schritt zurück in eine gefühlte Normalität zeigt auch, dass sich das beherrschende Thema der letzten Jahre - die Corona-Pandemie spürbar beruhigt hat.

Deutlich stärker beherrscht der seit Februar 2022 von Russland begonnene Angriffskrieg in der Ukraine das tägliche Leben. Neben den vielen persönlichen Schicksalen, die mit diesem Krieg verbunden sind, sind die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen für jeden einzelnen von uns spürbar; die Welt hat sich verändert.

Nicht nur die immens große Flüchtlingsbewegung, die mit diesem Krieg ausgelöst wurde, sondern auch die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen neue Herausforderungen für uns als Verwaltung dar. Wegbrechende Lieferketten, steigende Preisen - insbesondere bei Energie, Baukosten und Treibstoffen - oder der Anstieg des Zinsniveaus führen zu hohen finanziellen Belastungen für die privaten und öffentlichen Haushalte. Auch der Haushalt der Stadt Goch für das Jahr 2023 ist von dieser deutlichen Verteuerung geprägt, so dass in vielen Positionen des Haushaltes Anpassungen erforderlich waren, die über das übliche Maß hinausgehen.

Die Zeiten sind nicht einfach; es ist nicht erkennbar, wann und ob überhaupt ein Kurswechsel erfolgen wird. Eine verlässliche Haushaltsplanung ist in diesen Zeiten kaum möglich. Diese Unsicherheit besteht nun seit Monaten und hat im Oktober des letzten Jahres dazu beigetragen, dass wir entschieden haben, die Haushaltseinbringung für das Jahr 2023 in das neue Jahr zu verschieben.

Jetzt werden Sie sich sicher fragen:" Und - hat sich das Warten bis zum heutigen Tag gelohnt?"

Im Nachhinein ist man bekanntlich immer schlauer... Aber ich kann sagen, rückblickend betrachtet haben wir eine gute Entscheidung getroffen.

Und das möchte ich an den folgenden Punkten festmachen:

1. Das Jahresergebnis für das Jahr 2022 konnte in den vergangenen 3 Monaten verbindlich eingeschätzt werden. Das Gewerbesteueraufkommen hat sich auf der Zielgeraden des Jahres 2022 deutlich verbessert. Wir konnten zwar den Haushaltsansatz von 18,5 Mio. € nicht erreichen, doch der noch im Sommer befürchtete Rückgang um mehrere Millionen € blieb aus. Das Gewerbesteueraufkommen beträgt zum Jahresende rd. 17,4 Mio. €.

2. Der Rat der Stadt Goch hat die Erhöhung des Ausschüttungsbetrages der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH um 1 Mio. € erhöht - auch das ist ein wesentlicher Baustein zur Sicherung des Jahresergebnisses 2022.

3. Das Land NRW hat uns am 16.12.2022 mitgeteilt, dass wir eine Zuweisung zur weiteren Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der corona-bedingten Haushaltsbelastungen im Jahr 2022 in Höhe von 27,15 € pro Einwohner, somit insgesamt in Höhe von 762 T€ erhalten. Das Weihnachtsgeschenk haben wir mit großer Freude entgegengenommen.

4. Für die Planung des Haushaltes 2023 war es wichtig, dass sich die Grundlagen der Planung teilweise stabilisiert haben. Dies gilt insbesondere für die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 und die Orientierungsdaten des Landes. Leider hat das Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hohen Inflation erneut darauf verzichtet, für den Bereich der Aufwendungen Orientierungs- bzw. Zielwerte vorzugeben.

5. Die erwarteten Kostenexplosionen im Bereich des Energieaufwandes wurden abgemildert. Die beschlossenen Preisbremsen in der Energieversorgung stellen für den städtischen Haushalt eine wesentliche Entlastung dar.

6. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Anwendung der Isolierungsmöglichkeiten der corona- und neu - der kriegsbedingten Auswirkungen im Haushalt. Sie kennen die Handhabung der Isolierung bereits in den Haushalten für das Jahr 2021 und 2022. Insgesamt schlagen wir vor, den Haushalt für das Jahr 2023 um rd. 4 Mio. € rechnerisch zu entlasten.

Im Ergebnis können wir heute einen Haushalt für das Jahr 2023 einbringen, der ein Jahresfehlbetrag von -2.323.760 € ausweist. Damit liegen wir auf dem Niveau des Vorjahres.

Vor dem Hintergrund der vielen negativen Einflüsse auf die finanzielle Lage, die nicht nur die Stadt Goch erreichen, können wir zunächst mit diesem Ergebnis - auch was die mittelfristige Ergebnis- und Finanzrechnung betrifft - durchatmen. Zufriedensein ist sicher zu weit gegriffen, aber ich persönlich bin im Moment erleichtert, dass wir schwerwiegendere Konsequenzen für den Haushalt nach aktueller Einschätzung nicht befürchten müssen.

Die finanziell guten Jahre haben dazu geführt, dass wir Reserven ansparen konnten. Durch die positiven Jahresüberschüsse der Jahre 2015 bis einschließlich 2021 ist es gelungen, die Ausgleichsrücklage auf einen Bestand von rd. 20,7 Mio. € anwachsen zu lassen. Diese Ausgleichsrücklage trägt jetzt dazu bei, die Jahresfehlbeträge der kommenden Jahre aufzufangen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nun möchte ich Ihnen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2023 vorstellen:

Die Planung weist Erträge in Höhe von insgesamt 104,0 Mio. € aus. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 106,4 Mio. € gegenüber; es entsteht ein geplanter Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. -2,4 Mio. €. Da dieser Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, gilt der Haushalt als ausgeglichen.

Die wichtigsten Erträge des Haushaltes sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 45 % des Gesamtbetrages der Erträge.

Die Gewerbesteuer ist aufgrund ihrer Größenordnung dabei die bedeutendste Ertragsposition. Das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Goch hat sich seit 2015 bis heute positiv entwickelt und verbleibt trotz deutlichen Schwankungen auf einem hohen Niveau. In unserem „Rekordjahr 2021" lag das Gewerbesteueraufkommen bei rund 24,6 Mio. €. Für das Haushaltsjahr 2023 planen wir ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 18,5 Mio. € ein.

Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

Die Kalkulation des Gewerbesteueransatzes ist in jedem Jahr eine besondere Herausforderung. Besonders in diesen krisengeprägten Zeiten ist eine verlässliche Größenordnung schwer einzuplanen. Wir haben bei der Planung das Aufkommen der letzten Jahre zugrunde gelegt, die uns bekannten Einflussfaktoren wurden berücksichtigt und für die kommenden Jahre wurden die Steigerungsraten der Orientierungsdaten des Landes NRW angewandt.

Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer Größenordnung von 15,3 Mio. € eine der wichtigsten Einnahmequellen des städtischen Haushalts. Der Gemeindeanteil wird vom Land an die Kommunen auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner verteilt.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 2,4 Mio. € ist eine weitere bedeutende Steuereinnahme.

Das Land geht davon aus, dass sich die Umsatzsteuern in den nächsten Jahren stabil entwickeln, da sich trotz des abzeichnenden Umsatzrückgangs die Bemessungsgrundlagen aufgrund des hohen Preisauftriebes ausweiten werden.

Eine sehr verlässliche Größe stellt im Bereich der Steuern die Grundsteuer dar. Das Steueraufkommen aus der Grundsteuer unterliegt nicht den Schwankungen, wie es in den anderen Steuerarten leider oftmals zu verzeichnen ist. Die Haushaltsplanung 2023 sieht keine Veränderung der Hebesätze der Grundsteuer A und B vor. Der Planansatz der Grundsteuer beträgt insgesamt rd. 6,1 Mio. € und berücksichtigt die positiven Veränderungen in der Grundstücksentwicklung.

Neben den Steuererträgen stellen die Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Ertragsposition im Haushalt der Stadt Goch dar.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden finanzkraftabhängig berechnet und den Kommunen für konsumtive Zwecke zur Verfügung gestellt.

Die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sieht Schlüsselzuweisungen für die Stadt Goch im kommenden Jahr in Höhe von 10,5 Mio. € vor. Die Höhe der Schlüsselzuweisung wird besonders von dem hohen Gewerbesteueraufkommen des Jahres 2021 geprägt, da sich der Referenzzeitraum für die Berechnung der Schlüsselzuweisung 2023 auf die Zeit vom 01.07.2021 - 30.06.2022 bezieht.

Der Haushaltsplan sieht außerordentliche Erträge aus der Isolierung der corona- und kriegsbedingten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in einer Größenordnung von rund 4 Mio. € vor. Die corona-bedingten Auswirkungen liegen mit rd. 1,4 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres. Neu dazugekommen sind die kriegsbedingten Auswirkungen mit rund 2,6 Mio. €.

Dieser Betrag berücksichtigt im Wesentlichen die im direkten Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge stehenden Aufwendungen sowie inflationsbedingte Preisanstiege, insbesondere die Mehraufwendungen für die Energieversorgung.

Von den Erträgen komme ich jetzt zu den Aufwendungen.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich im Haushaltsjahr 2023 auf 106,4 Mio. €. Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 52,5 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 26,7 Mio. € bestimmt. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 74,4 % der Gesamtaufwendungen dar.

Die Aufwandsseite haben wir versucht, soweit es möglich ist, zu begrenzen. Für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine haben wir rd. 1,9 Mio. € eingeplant. Dieser Aufwand bezieht sich im Wesentlichen auf die räumliche Unterbringung und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Die Gewährung von Sozialleistungen und die Erstattungsleistungen von Bund und Land wurden in der Haushaltsplanung ebenfalls berücksichtigt.

Die Haushaltsansätze für die Energieversorgung wurden unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Entlastungsmodelle kalkuliert und entsprechend angepasst. Hieraus ergibt sich eine Mehrbelastung von rd. 410 T€.

In einer Vielzahl von Haushaltsansätzen waren aufgrund der inflationsbedingten Preiserhöhungen Anpassungen notwendig.

Der Aufwandsbereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen umfasst mit 18,2 Mio. € rund 17,2 % der Gesamtaufwendungen. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Gesamtaufwand um rd. 950 T€. Berücksichtigt wurden neben den erwarteten Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen auch die Notwendigkeit, neue Stellen für die Verwaltung einzurichten.

Der Entwurf des Stellenplans sieht eine Ausweitung von rd. 8 Stellen vor. Dieser Mehrbedarf an Stellen entsteht sowohl aus dem Bevölkerungszuwachs in unserer Stadt und den damit erhöhten Fallzahlen in den Leistungsbereichen als auch durch neue Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung. Es ist notwendig, mehr Stellen einzurichten, um auf die zahlreichen Herausforderungen reagieren zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Überblick über den Finanzplan und die geplanten Investitionen des Haushaltsjahres 2023 geben.

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2023 sieht einen Abbau der liquiden Mittel in Höhe von rd. -4,2 Mio.€ vor. Aufgrund der positiven Jahresergebnisse in den Vorjahren konnte ein Liquiditätsbestand aufgebaut werden, der in diesem Jahr ausreichen wird, die fehlenden Finanzmittel auszugleichen. Derzeit ist daher keine Aufnahme von Kassenkrediten - aber auch keine Tilgung von Kassenkrediten - geplant.

Die Stadt Goch erhält eine Investitionspauschale vom Land in Höhe von rund 2,6 Mio. €, von dieser Pauschale leiten wir einen Betrag in Höhe von rund 1,3 Mio. € an den Vermögensbetrieb der Stadt Goch zur anteiligen Finanzierung der Investitionsmaßnahmen weiter.

Im städtischen Haushalt wird ausschließlich das bewegliche Anlagevermögen bilanziert und bewirtschaftet. Im Haushaltsjahr 2023 sind im Wesentlichen Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für die Ausstattungen an den Gocher Schulen, für die Feuerwehr und für die Verwaltung vorgesehen. Sowohl im schulischen als auch im Bereich der Verwaltung liegen die Investitionsschwerpunkte im Bereich der Digitalisierung. Es ist geplant, in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 die Schülerinnen und Schüler an allen Gocher Schulen mit iPads auszustatten. Zur Umsetzung dieses Ziels sind jährliche Investitionskosten von rd. 300 T€ erforderlich.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Vermögensbetriebes der Stadt Goch beinhaltet Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von rd. 7,1 Mio. €. Davon entfallen rund 4,1 Mio. € auf Schulen und sonstige Gebäude und rund 2,9 Mio. € auf den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau.

Folgende bedeutende Investitionsmaßnahmen sind geplant:

Weiterführung der Maßnahmen
o Schaffung von Differenzierungsräumen und Neubau einer Mensa an der St.-Georg-Schule
o Umbau eines Teilbereichs der ehemaligen St-Martin-Schule in Pfalzdorf zur Nutzung durch die VHS
o Umbau und Sanierung des Hauses zu den Fünf Ringen
o Neubau eines Feuerwehrgebäudes im Ortsteil Hülm
o und die Erweiterung des Jugendzentrums „Astra"

An der Arnold-Janssen-Schule sind weitere Umbaumaßnahmen im Rahmen der Einführung des rhythmisierten Ganztages und der WLAN-Ausbau geplant.

Im Gymnasium soll ein Betreuungsraum und der Verwaltungsbereich um Umbauten entstehen.

Die Außenanlagen am Dorfhaus in Hülm sollen hergestellt werden.

Es ist der Bau einer Mobilitätsstation in der Nähe des Rathauses sowie

einer WC-Anlage auf dem Wohnmobilstellplatz geplant.

Die Herstellung eines Pumptracks im Gocher Stadtpark ist ebenfalls eingeplant worden.

Im Bereich des Straßenbaus werden Teilbereiche der Marienwasserstraße, der Landwehrstraße, der Thielenstraße sowie der Schützenstraße in das Investitionsprogramm aufgenommen.

Im Bereich des Brückenbaus soll die Brücke am Mortelweg neu hergestellt werden.

Darüber hinaus ist der Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwache 2 sowie die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Löschgruppe Hülm geplant.

Der Entwurf des Investitionsprogrammes für das Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt keine Baumaßnahmen im Rahmen der Schulentwicklung und auch nicht den Neubau eines Kindergartens einschließlich Bücherei. Die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse sind zunächst in den politischen Gremien zu fassen, um dann konkret in das Investitionsprogramm aufgenommen zu werden. Je nach zeitlicher Abfolge werden die Maßnahmen dann ggf. durch einen Nachtrag im Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes der Stadt Goch aufgenommen.

Die Finanzierung der vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen erfolgt aus der Investitionspauschale des Landes, aus erwirtschafteten Abschreibungen im städtischen Haushalt, aus Zuschüssen Dritter sowie aus verschiedenen Förderprogrammen. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Mio. € durch den Vermögensbetrieb der Stadt Goch geplant.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen:

Wir bringen heute einen Haushaltsplanentwurf ein, der in Zeiten großer Unsicherheit entstanden ist. Mit dem Zahlenwerk, das wir Ihnen heute übergeben, bleiben wir handlungsfähig für die kommenden Jahre. Die Herausforderungen, die insbesondere in der Bewältigung der Krise liegen, sind groß und nehmen starken Einfluss auf das Handeln der Verwaltung.

Die finanziell guten Jahre sind vorbei. Aber wir konnten uns in den vergangenen Jahren ein Polster aufbauen, dass uns jetzt dabei hilft, die angespannte Zeit weitestgehend zu überbrücken. Eine zielorientierte und verantwortliche Haushaltspolitik wird notwendig sein, um eine Balance zwischen Krisenmanagement und der Gestaltung des Lebens in unserer Stadt zu erreichen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich beim Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt dem Leiter der Kämmerei - Herrn Hermsen und den Mitarbeiterinnen Frau Broenen, Frau Rauch und Frau Wagner. Vielen Dank für Ihr Engagement und für die Zuverlässigkeit, mit der Sie an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes gearbeitet haben.

Und zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihren Haushaltsberatungen einen guten und konstruktiven Verlauf.

Vielen Dank!