Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 23. Mai 2024
Hiermit wird das vom Rat der Stadt Goch am 28.05.2024 festgestellte amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids vom 23.05.2024 öffentlich bekannt gemacht.
Zur Abstimmung stand folgende Frage:
„Stimmen Sie für den Erhalt, die Modernisierung und die Erweiterung der Grundschulstandorte in Kessel und Asperden?
Kessel mit 4 Klassen und Asperden mit 8 Klassen.
Die Anzahl und Dimensionierung der Räume soll dem Beispiel der empfohlenen Flächenbedarfe des Schulentwicklungsplanes nach BIREGIO folgen.
Das Betreuungsangebot in den jeweiligen Ortschaften soll den gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ab 2026 entsprechen.“
- Zahl der Abstimmungsberechtigten: 29.531
Zahl der Abstimmenden insgesamt: 8.055
Zahl der ungültigen Stimmzettel: 15
Zahl der gültigen Stimmzettel: 8.040
- Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
JA: 5.011 Stimmen
NEIN: 3.029 Stimmen
Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten (= 5.907 Stimmen) beträgt (§ 26 Abs. 7 GO NRW).
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist auf JA entfallen, hat jedoch nicht das notwendige Quorum von 5.907 Stimmen erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit gescheitert.
Der gescheiterte Bürgerentscheid hat zur Folge, dass der Ratsbeschluss 45/2023 vom 15.06.2023 bestehen bleibt und die Auslastung von drei Parallelklassen pro Jahrgang an der „Gemeinschaftsgrundschule Niers-Kendel“ durch die Fusion beider Standorte in Kessel und Asperden durch einen Neubau an einem alternativen Standort in Asperden realisiert wird.
Goch, den 29.05.2024
Ulrich Knickrehm
Bürgermeister