Stadt Goch                                  
Der Bürgermeister
26.11.2024

Tagesordnung zur 28. Sitzung des Rates am Dienstag, den 10.12.2024, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

Öffentliche Sitzung

1. Fragestunde des Einwohners
    
2. Jahresabschluss des Vermögensbetriebes der Stadt Goch zum 31.12.2023
    
3. Entlastung der Betriebsleitung des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2023
    
4. Entlastung des Bau- und Planungsausschusses als Betriebsausschuss des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2023
    
5. Benennung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2024
    
6.  2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Jahr 2024
    
7. Erlass einer Satzung zur Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Vermögensbetrieb der Stadt Goch" und zur Aufhebung der Betriebssatzung
    
8. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung)
    
9.  Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG);
    Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31.12.2026
    
10.  Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch 
    (Abfallgebührensatzung) 
     
11.  Dreizehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Goch 
    (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 23. November 1981 zuletzt geändert am 12. Dezember 2018  
     
12.  Gleichstellungsplan für die Jahre 2025 - 2029 
     
13.  127. Änderung des Flächennutzungsplans
    Lage: südlich des Hubert-Houben-Stadions, zwischen Marienwasserstraße und Bahnlinie
    - Abwägungsbeschluss
    - Feststellungsbeschluss 
     
14.  Bebauungsplan Nr. 81 Goch – „PV-Anlage / Marienwasserstraße“
     Lage: südlich des Hubert-Houben-Stadions, zwischen Marienwasserstraße und Bahnlinie
     - Abwägungsbeschluss
     - Satzungsbeschluss (Vorbehaltsbeschluss)   
     
15. Beschluss über das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für die Stadt Goch
     
16. Weisung an die Vertreter der Stadt Goch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch
    hier: Durchführung der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zur Schaffung von Baurecht im Gewerbepark Weeze-Goch
     
17. Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Goch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch;
    hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Entlastung des Verbandsvorstehers
     
18.  Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Goch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Weeze-Goch;
     hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und Entlastung des Verbandsvorstehers
     
19. Erteilung einer Weisung an die Mitglieder des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes der Stadt Goch -AöR-
    Sechste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Abwasserbetriebes der Stadt Goch -AöR- vom 15.12.2016
     
20.  Erteilung einer Weisung an die Mitglieder des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes der Stadt Goch -AöR-
     Dritte Satzung zur Änderung der Satzung des Abwasserbetriebes der Stadt Goch -AöR- über die Entsorgung des Inhalts von 
     Grundstücksentwässerungsanlagen vom 15.12.2016
     
21.  Erteilung einer Weisung an die Mitglieder des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes der Stadt Goch -AöR-
     Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Deckung des Beitrages an den Niersverband vom 21.12.2007
     
22.  Vergabe von Prüfungsleistungen für den Zweckverband Gesamtschule Mittelkreis
     
23.  Antrag der Stiftung Anna Stift auf Weiterfinanzierung und Verstetigung des Präventionsprogramms "Elterntalk NRW"
     
24.  Anpassung der Richtlinie der Stadt Goch zur Förderung in Kindertagespflege
     
25.  Erhöhung der Stellplatzgebühr auf dem Reisemobilplatz Goch 
     
26.  Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2024;
     hier: Umbesetzung verschiedener Gremien
     
27.  Antrag der Fraktionen des BFG und der CDU vom 20.11.2024;
    hier: Prüfung der Anschaffung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum der Stadt Goch
     
28.  Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
     
29.  Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

Nichtöffentliche Sitzung

30.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; hier: Jahresabschluss zum 31.12.2023

31.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
         hier: Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2023

32.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
          Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
          hier: Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023

33.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH;
         hier: Gewinnausschüttung

34.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH;
         hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

35.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH;
         hier: Wirtschaftsplan 2025

36.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         PBG GmbH - Projektgesellschaft 
         Biomassefeuerung Goch; hier: Jahresabschluss zum 31.12.2023

37.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         PBG GmbH - Projektgesellschaft 
         Biomassefeuerung Goch; hier: Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2023

38.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch; 
         hier: Benennung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024    

39.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         PBG GmbH - Projektgesellschaft 
         Biomassefeuerung Goch;
         hier: Wirtschaftsplan 2025

40.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der 
         PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch;
         hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages  

41.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung 
         der MVZ Goch GmbH;
         hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

42.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung 
          der MVZ Goch GmbH;
          hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages  

43.    Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung 
         der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch GmbH; 
         hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages   

44.    Vergabeangelegenheit   

45.    Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW

46.    Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

gez.
Ulrich Knickrehm