RATHAUS Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben den Haushaltsentwurf der Stadt Goch für das Jahr 2023 eingebracht. Er schließt mit einem Minus von rund 2,4 Million Euro ab. Dieser Fehlbetrag wird durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, damit gilt der Haushalt als ausgeglichen. 2023 erwartet die Stadt Goch Erträge in Höhe von 104,0 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 106,4 Millionen Euro.

Den kompletten Entwurf des Haushaltsplanes haben wir hier bereitgestellt.

Die Lage der Gocher Stadtfinanzen ist alles andere als rosig, sagt Bürgermeister Ulrich Knickrehm. „Dazu muss man nur einen Blick auf die mittelfristige Planung bis 2026 werfen. Dort sehen wir Ergebnislücken von bis zu rund 6 Millionen Euro, wenn auch – allerdings rein buchhalterisch - gemindert um die „isolierten“ Aufwendungen nach dem Covid-Isolierungsgesetz. Angesichts solcher Zukunftsprognosen werden schnell allgemeine Forderungen nach Einsparungen erhoben. Nun: wir in Goch sparen seit Jahren. Nur unsere sparsame Politik und Haushaltsführung hat zu Rückzahlungen von Kassenkrediten in Höhe von mehr als 10 Mio. € und zusätzlich zum Aufbau einer Ausgleichsrücklage von mehr als 20 Mio. € gesorgt. Dieses Polster kommt uns nun sicherlich zugute und bewahrt uns für die nächsten Jahre vor einer Haushaltssicherung.“

„In den nächsten Jahren stehen wir zusätzlich vor einer besonderen Herausforderung: Goch wächst. Erstmals in der Geschichte unserer Stadt haben wir nach der Statistik von IT NRW die Einwohnerzahl von 35.000 überschritten (35104 per 30.6.2022). Der Bevölkerungszuwachs stammt vorwiegend aus dem Zuzug von Personen zwischen 30 und 40 Jahren. Die damit einhergehenden Aufgaben (z.B. Schaffung neuer Plätze in der Kinderbetreuung und an Schulen) und die Schaffung neuen Wohnraumes werden uns Investitionsentscheidungen in Millionenhöhe abverlangen.“

Kämmerin Bettina Gansen erläuterte den Etatentwurf im Detail. Wichtigste städtische Einnahmequelle sind Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 45 Prozent des Gesamtbetrags der Erträge. „Die Gewerbesteuer ist aufgrund ihrer Größenordnung dabei die bedeutendste Ertragsposition. Das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Goch hat sich seit 2015 bis heute positiv entwickelt und verbleibt trotz deutlichen Schwankungen auf einem hohen Niveau. In unserem „Rekordjahr 2021“ lag das Gewerbesteueraufkommen bei rund 24,6 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2023 planen wir ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro ein. Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.“

„Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 52,5 Millionen Euro und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund Millionen Euro bestimmt. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 74,4 % der Gesamtaufwendungen dar. Die Aufwandsseite haben wir versucht, soweit es möglich ist, zu begrenzen. Für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine haben wir rd. 1,9 Millionen Euro eingeplant. Dieser Aufwand bezieht sich im Wesentlichen auf die räumliche Unterbringung und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Die Gewährung von Sozialleistungen und die Erstattungsleistungen von Bund und Land wurden in der Haushaltsplanung ebenfalls berücksichtigt.“

„Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Vermögensbetriebes der Stadt Goch beinhaltet Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 7,1 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4,1 Millionen Euro auf Schulen und sonstige Gebäude und rund 2,9 Millionen Euro auf den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau. 

Darüber hinaus ist der Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwache 2 sowie die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Löschgruppe Hülm geplant.

Der Entwurf des Investitionsprogrammes für das Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt keine Baumaßnahmen im Rahmen der Schulentwicklung und auch nicht den Neubau eines Kindergartens einschließlich Bücherei. Die damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse sind zunächst in den politischen Gremien zu fassen, um dann konkret in das Investitionsprogramm aufgenommen zu werden. Je nach zeitlicher Abfolge werden die Maßnahmen dann gegebenenfalls durch einen Nachtrag im Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes der Stadt Goch aufgenommen. 

Die Finanzierung der vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen erfolgt aus der Investitionspauschale des Landes, aus erwirtschafteten Abschreibungen im städtischen Haushalt, aus Zuschüssen Dritter sowie aus verschiedenen Förderprogrammen. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro durch den Vermögensbetrieb der Stadt Goch geplant.“

Zusammenfassend sagt Bettina Gansen: „Die finanziell guten Jahre sind vorbei. Aber wir konnten uns in den vergangenen Jahren ein Polster aufbauen, dass uns jetzt dabei hilft, die angespannte Zeit weitestgehend zu überbrücken. Eine zielorientierte und verantwortliche Haushaltspolitik wird notwendig sein, um eine Balance zwischen Krisenmanagement und der Gestaltung des Lebens in unserer Stadt zu erreichen.“ (tm)