Gansen: Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung sind so groß geworden, dass es nur noch darum gehen kann, möglichst lange die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben am Abend im Rat den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 eingebracht. Die finanzielle Lage ist „katastrophal“, so der Bürgermeister. So schließt der Plan mit einem Fehlbetrag in Höhe von über 6,3 Million Euro ab. Ohne das sogenannte Instrument des globalen Minderaufwandes wäre das Defizit noch höher und läge bei 8,9 Million Euro. Dieses Instrument hatte die Stadt Goch bereits im vergangenen Jahr eingesetzt.

Gansen: „Hierbei handelt es sich um die in der Gemeindeordnung vorgesehene Möglichkeit, zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung von bis zu einem Betrag in Höhe von 2% der Summe der ordentlichen Aufwendung vorzunehmen. Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes berücksichtigt den maximalen Betrag in Höhe von 2 %. Die Summe des globalen Minderaufwandes beträgt somit 2.560.590 € (…) Manche halten dieses Instrument für ´Taschenspielertricks´ oder ´reine Bilanzkosmetik´. Ich bin der Meinung, dass wir dieses vom Gesetzgeber eingeräumte Instrument dann eingesetzt werden sollte, wenn damit z.B. rechnerisch die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden werden kann.“

Auch die Planung für die Folgejahre ist besorgniserregend. Das kalkulierte Defizit für 2026 liegt bei 8,6 Million Euro, für 2027 bei 7,5 Million Euro und für 2028 bei 6,7 Million Euro. „Diese Planung zeigt, dass die Dimensionen der Jahresfehlbeträge eine neue Größenordnung angenommen haben. Die Fehlbeträge sind so groß, dass eigene Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung eines Haushaltsausgleiches nicht mehr gegeben sind. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung sind so groß geworden, dass es nur noch darum gehen kann, möglichst lange die Haushaltssicherung zu vermeiden“, so die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede.

Kreisumlage sowie Zahlungsverpflichtungen in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe steigen stark an

Besonders kostenintensiv sind die sogenannten Transferaufwendungen. Zum Beispiel Kosten im Bereich Soziales und Jugendhilfe sowie die Kreisumlage zählen dazu. Alleine in diesen Bereichen steigen die Zahlungsverpflichtungen in diesem Jahr um über 7,5 Million Euro an. Insgesamt zahlt die Stadt Goch 2025 Transferaufwendungen in Höhe von 64,5 Million Euro. „Dagegen können wir nicht ansparen“, so Bürgermeister Knickrehm.
Trotz der prekären finanziellen Situation tue die Stadt Goch gut daran, Investitionen für die kommenden Jahre jetzt anzupacken und umzusetzen. „Wer weiß, wann dies noch möglich sein wird“, sagt der Bürgermeister. Und so umfasst das Investitionsprogramm insgesamt 26,5 Million Euro. „Davon entfallen rund 21,1 Million Euro auf Baumaßnahmen, rund 3,1 Million Euro auf den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und rund 1,6 Million Euro auf Investitionszuschüsse insbesondere an die Träger der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege“, berichtet Bettina Gansen.

Appell an die Landesregierung

Steuererhöhungen sieht der Haushaltsentwurf für 2025 nicht vor. Bürgermeister Knickrehm sieht das Land NRW in der Pflicht, eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorzunehmen. „Wenn es, wie jetzt, allen Kommunen landesweit finanziell schlecht geht, kann das Finanzierungssystem nicht gut und belastungsfähig sein. Wir müssen aber vor Ort für die Zukunft sicher planen können. Ich halte es deshalb für unumgänglich, dass NRW endlich die Konnexitätsregel (wer bestellt bezahlt) ernst nimmt, nicht auf Umwegen (Förderpolitik) oder Verzicht auf ein Gesetz (Beispiel Finanzierung der Ganztagsbetreuung) der Konnexitätsregelung ausweicht und das Land endlich bei zusätzlichen Aufgaben auch die Finanzierung übernimmt. Und: mit dem kleinteiligen, unüberschaubaren und verwaltungstechnisch extrem aufwändigen Förderwesen muss endlich Schluss sein und seine Ersetzung durch eine finanziell solide Grundausstattung aller Kommunen finden.“

Fahrplan für die Haushaltsverabschiedung

Der Entwurf des Haushaltsplanes wird nun in den Fachausschüssen beraten. Etwaige Änderungsanträge der Fraktionen werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 6. März 2025 beraten. Die Verabschiedung des Haushaltes soll dann am Donnerstag, dem 13. März 2025 erfolgen. Alle Informationen zu den politischen Gremien in Goch gibt es im Ratsinformationssystem unter https://ris.goch.de.

Der Entwurf des Haushaltsplanes ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar. (tm)