Wenn Sie voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, können Sie von der Ausweispflicht befreit werden. Dies gilt auch wenn Sie aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, am öffentlichen Leben teil zu nehmen.
Falls Sie die Befreiung nicht selbst beantragen können, kann dies auch eine bevollmächtige Person bzw. ein gerichtlich bestellter Betreuer*in für Sie erledigen.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Benötigte Unterlagen
- Antrag
- Schwerbehindertenausweis
- Bestellungsurkunde im Original
- Bescheinigung des Arztes/ Ärztin
- Vertretungsvollmacht
- Personalausweis bzw. Reisepass, wenn vorhanden
Bearbeitungsdauer
1 Tag (die Bescheinigung wird in der Regel vor Ort ausgestellt.)
Rechtsgrundlagen
Prozess
Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.
- Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus
- Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
- wichtig ist die Vorlage des alten Dokumentes, dieses wird entwertet
- Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
- Bei persönlicher Antragstellung (z. B. durch bevollmächtigte Person oder Betreuer) erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung.
Voraussetzungen
- Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
- Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
- Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht in der Öffentlichkeit bewegen.
- Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt und Sie können nicht mehr am öffentlichen leben teilnehmen
- Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
Kontaktinformationen
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Öffnungszeiten: |
Weiterführende Informationen
Der schriftliche Antrag kann auch formlos erfolgen.